Der FDP-Landesparteitag in Dresden hat seine Beratungen fortgesetzt. Die Delegierten verabschiedeten das vom Landesvorstand eingebrachte Strategie-Papier zur künftigen Ausrichtung der FDP: "Aufbruch 2014 - eine neue Chance für die Freien Demokraten".
Darin heißt es: “Die Bundestagswahl am 22. September 2013 war ein schmerzhafter Denkzettel für die FDP und für alle freiheitlich gesinnten Bürger in Sachsen und Deutschland. Wir nehmen die Herausforderung an und wollen verlorenes Vertrauen zurückgewinnen. Dazu werden wir den eigenständigen ‘Sächsischen Weg’ unserer Landespartei noch deutlich konsequenter und erkennbarer als in den vergangenen mehr als 10 Jahren gehen.” Im kommenden Jahr will die sächsische FDP mit einem “herausragenden Ergebnis und dem Verteidigen der Regierungsbeteiligung in Sachsen das bundesweite Comeback für die FDP einleiten.”
Die Wahlniederlage sei auf Bundesebene auch eine Chance, so formulieren es die Freien Demokraten in ihrem Beschluss: “Eine Chance, verkrustete Strukturen aufzubrechen, wieder ‘FDP pur’ zu vertreten und eine klare freiheitliche Handschrift zu entwickeln.
Ob mehr persönliche Freiheit, mehr Wachstum und Wohlstand, ein schlankerer Staat und eine Politik ohne neue Schulden, mehr Investitionen in unsere Infrastruktur und neue Technologien, der Schutz unserer einzigartigen Kulturlandschaft oder beste Bildung und sichere Schulen – unsere Erfolge in Sachsen können sich sehen lassen. Das ist wichtig, aber für den Wahlerfolg natürlich noch nicht ausreichend. Eigenes Profil braucht Klarheit. Daher laufen wir nicht dem Zeitgeist hinterher, sondern tun, wovon wir überzeugt sind. Für uns geht es 2014 nicht einfach darum, nur Mandate oder Ministerien zu verteidigen. Unser Anspruch ist höher: Wir kämpfen dafür, dass in unseren Parlamenten erneut eine freiheitliche Geisteshaltung stark vertreten ist.”
Die FDP sei der natürliche Partner derjenigen, die selbst anpacken und etwas erreichen wollen – unabhängig von Herkunft, Beruf, Tätigkeit, sozialem Hintergrund oder Einkommen. […] Wir achten die Übernahme von Verantwortung, ob als Arbeitnehmer oder Selbständiger, ob im Unternehmen, im Verein oder in der Familie, ob im Beruf oder im Ehrenamt. Sozialneid und noch höhere Steuern und Abgaben, noch mehr staatliche Kontrolle, noch mehr Bürokratie, noch weniger Freiheit und Selbstbestimmung sind dagegen Gift für die Leistungsbereitschaft und die Leistungsfähigkeit unserer Gesellschaft.”
Für die FDP stehe für das Prinzip: “Wer sich anstrengt, darf und muss auch etwas davon haben. Er darf und muss mehr haben als derjenige, der sich nicht bemüht, nicht anstrengt oder sich entschieden hat, auf Kosten der Gemeinschaft zu leben. Persönlicher Fleiß, Engagement und die Übernahme von Verantwortung müssen belohnt werden. Wer dadurch Erfolg hat, muss davon mehr als bisher behalten können – und sollte die Freiheit haben, selbst zu entscheiden, was er mit seinem ideellen oder materiellen Erfolg macht. Daher setzen wir auf Marktwirtschaft und Wettbewerb, auf Freiheit und Leistungsgerechtigkeit und auf wirtschaftliche Vernunft.”
Freiheit und Verantwortung gehören für die FDP untrennbar zusammen. Das gelte für das eigene Leben und die eigenen Entscheidungen ebenso wie für Staaten und Unternehmen: “Wer als Spieler in einer Spielbank nichts zu verlieren hat, geht unverantwortliche Risiken ein. Es kann nicht sein, dass Steuerzahler für hochriskante Finanzgeschäfte privater und öffentlicher Akteure und Einrichtungen in die Haftung genommen werden und dauerhaft nicht wettbewerbsfähige Staaten und Volkswirtschaften retten müssen”, heißt es in dem Beschluss.
Weiterhin bekennt sich die FDP zum Schutz der Freiheit und der Privatsphäre der Bürger: “Kein Staat der Welt, kein Unternehmen und keine Person hat das Recht, Bürger pauschal unter Generalverdacht zu stellen, ohne hinreichende Verdachtsmomente auszuspähen oder Daten über unbescholtene Bürger, Personen des öffentlichen Lebens oder Unternehmen heimlich zu sammeln”, heißt es.
Außerdem will die FDP konsequent den staatlichen Einfluss auf das Privatleben begrenzen. Die Partei spricht sich daher klar gegen immer neue Vorschriften, Quoten und Verbote sowie gegen noch mehr Kontrolle und Misstrauen gegenüber dem Bürger aus.
Neuen Technologien stehen die Liberalen dagegen positiv gegenüber: “Wir sehen in Forschung und neuen Technologien zuerst den Fortschritt und die Chancen und nicht Risiken. Das gilt für die Gentechnik genauso wie für die Bewältigung von Klimaveränderungen oder in der Energieerzeugung”, so der Parteitagsbeschluss.
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