Zum Bericht der "Morgenpost", "Demo-Polizisten sollen nach Leipzig ziehen", erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Die Personaldecke der sächsischen Polizei reicht vorne und hinten nicht - zieht man in Richtung der einen Region, fühlt sich die andere Region entblößt.
Unlängst kündigte Sachsens Innenminister Ulbig in “Bild” an: “Für Leipzig werden wir uns sofort die Lage anschauen” – als rasche Reaktion auf die dramatische Lagebeschreibung des Leipziger Polizeipräsidenten Bernd Merbitz. Doch schon wenige Tage später kommt der berechtigte Aufschrei aus Chemnitz, wo eine Hundertschaft der Bereitschaftspolizei nach Leipzig abgezogen werden soll.
Der Vorgang spricht für die Stärke von Herrn Merbitz und die Schwäche der derzeitigen sächsischen Innenpolitik. Es ist daher richtig, dass der Innenminister – wie von uns gefordert – die Überprüfung der Auswirkungen des Stellenabbaus bei der Polizei, Polizeireform “Polizei 2020” genannt, aufs nächste Jahr vorziehen will. Er muss aber auch den Personalabbau selbst sofort stoppen, sonst geht das unwürdige Gezerre um den Ort des Arbeitsplatzes jedes einzelnen Polizisten weiter.
Die Region Chemnitz als am dichtesten besiedelte in ganz Sachsen darf nicht bei der öffentlichen Sicherheit das Nachsehen haben. Die Polizei-Personalplanung muss endlich dem tatsächlichen Bedarf entsprechen und nicht der Verwaltung eines selbst geschaffenen Notstandes.
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