Die Jusos Leipzig stehen dem Koalitionsvertrag skeptisch gegenüber. Bei der Diskussionsrunde am 28.11.2013 haben die Leipziger Jusos eine erste Prüfung des Koalitionsvertrages vorgenommen. Die Mehrheit der ca. 20 Anwesenden konnte diesem zu diesem Zeitpunkt nicht zustimmen. Hauptsächlich betrachtet wurden dabei die Punkte Bildung und Hochschule, Arbeit, Europa und Internationales, Migration sowie Gleichstellung.
“Uns Jusos ist es wichtig, dass der Vertrag komplett gelesen wird. Er enthält gute Regelungen aber auch Themen, die weit hinter einem sozialdemokratischen Politikbild zurückstehen. Andere Themen, die den Jusos wichtig sind, werden nicht behandelt.” so Franke, Vorsitzender der Jusos Leipzig in einer ersten Einschätzung.
Für die Jusos Leipzig ist die späte Einführung eines Mindestlohns nicht ausreichend um die Situation junger Beschäftigter in Leipzig schnell und deutlich zu verbessern. Dass darüber hinaus keine Regelung zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung im Vertrag vereinbart wurde, enttäuscht die Jusos.
Im Bereich der Hochschulpolitik geht es über ein Bekenntnis zur Finanzierung und einem weiter so mit Projekt- und Paktfinanzierungen nicht hinaus. Es gab keine Einigung beim sogenannten “Kooperationsverbot”, was auch die Frage der Finanzierung einer guten Bildungs- und Hochschullandschaft erschwert. Aussagen zu einer überfälligen Bafög-Reform fehlen völlig. Leider wurde ebenso keine Verbesserungen bei der Anzahl von Masterstudienplätzen vereinbart.
Dass die Bundeswehr an Schulen und Hochschulen werben darf, gleichzeitig aber Friedensinitiativen diese Möglichkeit jedoch nicht bekommen, betrachten die Jusos Leipzig mit großer Sorge.
Im Bereich der Migrationspolitik ist die Abschaffung der Optionspflicht ein erster richtiger Schritt. Mutig wäre aber die tatsächliche Einführung eines Doppelpasses gewesen.
Mit Blick auf die Gleichstellung halten die Jusos Leipzig fest, dass für die Gleichstellung von Frauen und Männern einiges verabredet werden konnte. Allerdings bleibt die Gleichstellung homosexueller Paare weit hinter den Erwartungen zurück.
In der Europapolitik fehlt es an einem klaren Kurswechsel zur bisherigen Politik. Dieser ist aus Sicht der Jusos allerdings dringend geboten um die Stabilisierung der Europäischen Union zu gewährleisten.
Die Leipziger Jusos danken Martin Dulig, Barbara Ludwig und Wolfgang Tiefensee, die für die SPD Sachsen in den Koalitionsverhandlungen teilgenommen haben. Einige Verbesserungen für die Neuen Bundesländer konnten aus Sicht der Jusos erzielt werden.
“In den nächsten Tagen werden wir noch einmal über den Vertrag schauen und bei weiteren Veranstaltungen das Pro und Contra zur geplanten Koalition erörtern. Viele Fragen sind noch offen und warten auf eine Konkretisierung. Doch die Skepsis der Mitglieder ist groß.” so Franke abschließend.
Die Jusos Leipzig sind die größte politische Jugendorganisation Leipzigs und für alle Interessierten, auch ohne Mitgliedschaft, offen.
Keine Kommentare bisher