Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur plant, die Lkw-Maut im ersten Halbjahr 2015 für weitere 1.000 Kilometer auf großen Bundesstraßen auszuweiten sowie eine Mautpflicht für Transporter ab 7,5 Tonnen, statt wie bisher ab zwölf Tonnen einzuführen. Dazu erklärt Ines Springer, verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion: "Die Pläne des Bundesverkehrsministeriums gehen deutlich zu Lasen der Handwerker und des Mittelstandes.
Unser Ziel hingegen ist die gerechte Verteilung der Infrastrukturkosten auf alle Nutzer. Das bedeutet auch die gerechte Erhebung einer Gebühr für alle Nutzer nach festen Kriterien und die Transparenz der Mittelverwendung.
Fakt ist, dass wir einen hohen Investitionsstau bei unserer gesamten Infrastruktur vorfinden, unabhängig von den verschiedensten Baulastträgern, also Bund, Land und Kommunen. Die Finanzierungslücke muss im Interesse der europäischen Wirtschaft geschlossen werden, also müssen auch die Kosten nach dem Verursacherprinzip gerecht auf alle Nutzer verteilt werden. Es darf keine Ausnahmen mehr geben. In dem Zusammenhang ist auch die Mautbefreiung für Fernbusse zu hinterfragen. Uns ist es wichtig, bei allen Überlegungen, die bestehenden Steuerlasten zu berücksichtigen.”
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