Bürgermeister Torsten Bonew begrüßt als Beigeordneter für Finanzen die in der vergangenen Woche durch die Landesdirektion Sachsen erteilte Genehmigung des Haushaltsplanes 2014 der Stadt Leipzig ausdrücklich. "Ich freue mich über die frühzeitige Genehmigung des Haushaltsplanes. Damit entfällt der Status der vorläufigen Haushaltsführung und die Kommune kann Investitionsvorhaben auslösen und nötige Stellenbesetzungen vornehmen.
Auch die Empfänger freiwilliger Leistungen, die die Stadt gewährt, haben nun finale Planungssicherheit für dieses Jahr. Letztendlich zeigt die Genehmigung, dass der durch den Stadtrat im Dezember letzten Jahres beschlossene Etat eine belastbare Grundlage für die Handlungsfähigkeit der Kommune ist. Ich interpretiere den Genehmigungsbescheid so: Wenn sich Verwaltung und Politik an den beschlossenen Etat halten, steht einer ordnungsgemäßen Haushaltsdurchführung aus Sicht der Rechtsaufsichtsbehörde nichts im Wege. Sollten sich jedoch Anzeichen ergeben, dass erhebliche Risiken für eine Abweichungen vom Etat bestehen – egal ob intern oder extern verursacht – dann kann diesen nur durch eine Haushaltssperre begegnet werden.”
Der Beigeordnete für Finanzen erinnert daran, dass der Haushaltsplan 2014 mit einem Fehlbetrag von rund minus 16 Millionen Euro im Ergebnishaushalt belastet ist. So verdeutlichen die Auflagen im Genehmigungsbescheid sehr deutlich, wie eng die finanziellen Spielräume der Kommune gegenwärtig, aber auch in den künftigen Jahren sind. “Die Forderung der Rechtsaufsichtsbehörde, den Ausgleich für den Ergebnishaushalt spätestens 2017 zu gewährleisten, beeinflusst schon jetzt die Haushaltsdurchführung 2014 und die anstehenden Planungen des Doppelhaushaltes 2016/2017”, so Bonew weiter.
Der Haushalt der Stadt Leipzig weist für das Jahr 2014 ein Gesamtvolumen in Höhe von rund 1,3 Milliarden Euro auf. Im Zuge der Haushaltsgenehmigung durch die Landesdirektion erfolgte die Bestätigung der geplanten Kreditaufnahme in Höhe von 25,3 Millionen Euro für investive Maßnahmen.
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