Die Piraten Leipzig schließen sich mit einer eigenen Aufklärungsaktion den internationalen Protesten gegen das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) an. Grund ist die Bedrohung, die das derzeit in Hinterzimmern verhandelte Abkommen auch für die Stadt Leipzig darstellt. "Unternehmen sollen durch TTIP das Recht bekommen, verbraucherfreundliche Regelungen und Gesetze, die die Bevölkerung schützen sollen, durch Klagen außer Kraft zu setzen.
Außerdem sollen sie an der Gestaltung von Gesetzen schon im Anfangsstadium beteiligt werden”, erklärt Stadtratskandidatin Kathrin Weiss, die die Proteste vor Ort für die Piraten organisiert. “Bezogen auf Leipzig bedeutet das: Leipzig kann für Entscheidungen, die dem Schutz seiner Bürger dienen sollen, verklagt werden und das vor Schiedsgerichten, die keiner normalen juristischen Kontrolle unterliegen. Es können in solchen Fällen große Schadenersatzzahlungen auf Städte und Gemeinden zukommen, nur weil sie Gesetze zum Vorteil der Menschen statt der Wirtschaft verabschieden.”
Weiterhin kritisieren die Piraten die geheimen Verhandlungen, die die Mitsprache der gewählten Parlamente außer Kraft setzen. Ebenfalls außen vor bleiben Verbraucherschutzverbände, Umweltgruppen und sogar das EU-Parlament. Die Staaten und ihre kommunalen Parlamente werden faktisch entmachtet, Einspruchsmöglichkeiten gegen Klagen fehlen völlig.
Weiss weiter: “Gerade weil eher arme Städte wie Leipzig auf Investoren angewiesen sind, wird Geldgebern mit solchen Gesetzeswerken noch mehr Macht über die Geschicke der Stadt gegeben.”
Am Donnerstag, dem 15. Mai, zwischen 12 und 19 Uhr findet im Rahmen des Internationalen Aktionstages gegen TTIP eine Aufklärungskampagne auf dem Augustusplatz statt. Eingeladen hierzu wurden auch andere Parteien und Initiativen, die sich gegen TTIP wenden.
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