Zu den Ergebnissen der Fraktionsanhörung der Landtags-Linksfraktion zum Thema "Ehrenamtliches Engagement bei der Freiwilligen Feuerwehr anerkennen - Feuerwehrrente endlich einführen" erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Feuerwehrkameradinnen und -kameraden sind dafür bekannt anzupacken, sich für andere zu engagieren, sie sind eben wirkliche Kümmerer und das im Ehrenamt.
Aber offensichtlich kümmert sich kaum jemand um sie und ihre Probleme. Ist die Freiwillige Feuerwehr noch zu retten, war übersetzt die Frage des Abends. Kann die Freiwillige Feuerwehr im 21. Jahrhundert im Ehrenamt die übertragenen Aufgaben noch lösen und wenn ja, wie?
Das was dann aber von den anwesenden Kameraden, vom Kreisbrandmeister über Wehrleiter bis hin zu interessierten Bürgern, auf den Tisch kam, hat in seiner Deutlichkeit überrascht und mehr als nachdenklich gestimmt. Warmherzige Worte von Politikern habe man säckeweise im Keller, flächendeckende fehlende Einsatzbereitschaft und fehlende Ehrlichkeit im Umgang mit dieser Tatsache von Seiten der Verantwortlichen, fehlender Sach- und Fachverstand auf höheren Entscheidungsebenen sind aber ebenso Realität wie fehlende statistische Datenerhebung im Bereich der Feuerwehren im Freistaat Sachen, so gebe es keine verwertbaren und belastbaren Statistiken. Genannt wurden weiterhin u.a. auch die Ablehnung der Rauchmelder-Pflicht durch den Sächsischen Landtag und fehlender Nachwuchs.
Im Ergebnis des Abends war man sich einig, dass gravierende Strukturveränderungen, die Einführung einer belastbaren und ehrlichen Statistik, die Überarbeitung des Sächsischen Brandschutz- und Rettungsgesetzes, die Erhöhung der Entschädigungsleistungen für Arbeitgeber, eine deutliche Verbesserung der Würdigung des Ehrenamtes und eine wirkliche finanziell auskömmliche Finanzierung der Freiwilligen Feuerwehren unter deutlich höherer Beteiligung des Freistaates sofort notwendig sind, um den Bestand einer funktionierenden Freiwilligen Feuerwehr im Freistaat Sachsen zu sichern.
Die Gesprächspartner waren sich einig, dass dieses Auftaktgespräch nur ein Anfang sein kann. Unsere Feuerwehren taugen nicht als Wahlkampfthema. Hier müssen alle demokratischen Fraktionen an einen Tisch, um die Probleme zu lösen. Auch deswegen werden wir den Hilferuf der Kameradinnen und Kameraden im parlamentarischen und außerparlamentarischen Bereich intensiver auf die Tagesordnung setzen. Als Sofortinitiative werden wir in den bald anstehenden Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2015/2016 entsprechende Änderungsanträge platzieren und die ausstehende Verordnung zur Einführung einer belastbaren Statistik einfordern.
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