Torsten Herbst (FDP): Anti-Braunkohle-Feldzug der Ökostrom-Lobbyisten bedient allein wirtschaftliche Interessen der Betreiber

Eine Gruppe von Lobbyisten aus dem Bereich der sogenannten erneuerbaren Energien hat heute in Dresden ein Papier "Energiewende in Sachsen - eine lohnende Perspektive für uns alle" vorgestellt, das sich gegen die Verstromung einheimischer Braunkohle wendet.

Dazu erklärt Torsten Herbst, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: “Das Papier verteufelt vollkommen einseitig die Nutzung von Braunkohle. Die sogenannten erneuerbaren Energien werden hingegen über den grünen Klee gelobt – ein reines Lobby-Papier, hinter dem knallharte wirtschaftliche Interessen stehen.

Fakt ist, dass nahezu alle Erneuerbaren Energien nicht grundlastfähig sind – wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht, können sie den Energiebedarf aufgrund fehlender Speichermöglichkeiten nicht decken. Die Braunkohle hingegen kann das – preiswert und zuverlässig. Aus diesen Gründen könnte sich der Ökostrom überhaupt nicht am Markt behaupten, wenn er nicht über das Erneuerbare-Energien-Gesetz massiv subventioniert würde. Diese Überförderung macht jeden Anreiz, die erneuerbaren Energien weiterzuentwickeln und preiswerter zu produzieren, vollkommen zunichte.

Die EEG-Umlage belastet die Kassen der Familien und Unternehmen in mittlerweile nicht mehr erträglichem Maße. Knapp 24 Milliarden Euro werden in diesem Jahr per Zwangsabgabe von den deutschen Stromverbrauchern zu den Besitzern von Windkraft- und Solaranlagen umverteilt – weiter mehr als der gesamte sächsische Landeshaushalt mit rund 17 Milliarden Euro. Ein volkswirtschaftlich sinnloser Ökostrom-Ausbau, der allein den Betreibern finanziell nützt, wird diese Situation nur noch immer weiter verschärfen.

Da ist es geradezu eine Frechheit gegenüber den Stromkunden, wenn die Verfasser des Papiers schreiben, Erneuerbare Energien seien eine ‘verlässliche Grundlage für eine zukünftige und bezahlbare Energieversorgung’ und die EEG-Umlage werde ‘auf Dauer wieder sinken’. Das wird sie eben nicht, wenn es nach der Ökostrom-Lobby ginge.

Auch wenn sich die Lobbyisten Erneuerbarer Energien gern des unliebsamen, weil überlegenen Konkurrenten Braunkohle entledigen würden – es funktioniert schlichtweg nicht. Denn ohne die Braunkohle im Energiemix würden in Sachsen die Lichter ausgehen.”