Während vorgestern Neonazi-Demonstranten unter Missachtung der Hausordnung in den Sächsischen Landtag eindrangen, wurde ein Tag später in Leipzig öffentlich bekannt, dass wegen eines vorbestraften NPD-Schlägers die Kommunalwahl im Wahlkreis 9 am 12. Oktober wiederholt werden muss. Die Duplizität der Ereignisse mag zufällig sein, sie wirft aber ein grelles Licht auf die politischen Zustände im Freistaat Sachsen und vor allem auf die innere Verfasstheit der sächsischen bzw. der Leipziger NPD.
Die Leipziger Linke bewertet die Notwendigkeit der Neuwahl als erneuten Beweis für die extreme personelle Gefährlichkeit der Neonazi-Partei in Leipzig, die bewusst einen verurteilten Straftäter als Stadtratskandidaten aufgestellt hat. Von der Stadt erwarten wir, dass sie mögliche eigene Versäumnisse konsequent aufklärt und zugleich unverzüglich alle rechtlichen Schritte unternimmt, die zusätzlich entstehenden Kosten in Höhe von 40.000 Euro beim Verursacher der Neuwahl bzw. bei der Leipziger NPD einzutreiben.
Die anstehende Neuwahl ist aus unserer Sicht eine politische Herausforderung für alle demokratischen Parteien. Wir hoffen, dass trotz des erneuten Urnengangs die Wahlbeteiligung nicht sinkt und die Wählerinnen und Wähler gegenüber der Nazipartei unter dem Motto “Keine Stimme für die NPD” im Herbst ein deutliches demokratisches Stoppzeichen setzen werden. Die Leipziger Linke leistet für dieses Ziel ihren entsprechenden Beitrag.
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