Morgen stimmt der Bundestag über den Gesetzesentwurf der Großen Koalition ab, der den Ländern die Möglichkeit einräumt, den Mindestabstand von Windrädern zu Wohnbereichen festzulegen. Dazu erklärt Stephan Kühn, sächsischer Bundestagsabgeordneter: "Minister Morlok erhält nun offiziell den Freibrief aus Berlin, saubere Windenergie in Sachsen abzuwürgen.
Es ist absurd, dass wegen angeblich störender Windräder der Abstand zu den Häusern vergrößert werden soll, während für den Klimakiller Braunkohle die Häuser weggebaggert werden dürfen.
Durch einen möglichen Abstand von mindestens dem 10-fachen der Gesamthöhe der Windenergieanlagen verringern sich die für Windräder zur Verfügung stehenden Flächen auf einen Schlag drastisch. Der Gesetzentwurf ist unnötig, unverhältnismäßig und mit erheblichen Rechtsunsicherheiten behaftet. Mit dem Ausbremsen der preiswertesten regenerativen Stromerzeugung wird die Energiewende in Sachsen an die Wand gefahren. Zahlreiche sächsische Arbeitsplätze stehen dadurch auf dem Spiel.
Es ist unbestritten, dass Windenergieanlagen weder in unmittelbare Siedlungsnähe noch in Naturschutzgebiete oder artenreiche Wälder gehören. Überzogene Abstandsregelungen würden aber die Anlagen in die Wälder drängen. Der Ausbau der Windenergie als zentrale Säule der Energiewende muss gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern nach bewährten Planungsverfahren gestaltet werden. Nur so kann die Akzeptanz gefördert werden und nicht mit starren Abstandsregelungen.”
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