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Enrico Stange (Linke): Kuriose Schützenhilfe von Ulbig für Dresdner CDU

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    Zu Medienberichten in der "Dresdner Morgenpost" zu einem beabsichtigten Pilotprojekt zum bezahlbaren Wohnen erklärt Enrico Stange, Sprecher für Landesentwicklung und Infrastrukturpolitik der Fraktion Die Linke: Innenminister Ulbig, der offiziell noch immer entspannte Wohnungsmärkte in Sachen sieht, will in Dresden einen Testballon steigen lassen. Bei einer Konferenz zu bezahlbarem Wohnen in Dresden kündigte er ein Pilotprojekt für 1.000 neue Wohnungen zu Nettokaltmietpreisen von 6,00-6,50 Euro bis zum Jahr 2020 an.

    Die Probleme der sich verschärfenden Wohnungssituation in Dresden wird Ulbig mit gerade mal 1.000 neuen, bezahlbaren Wohnungen kaum lösen.

    Kurios an der Sache sind zwei Umstände: Erstens lehnte Minister Ulbig bislang alle Vorstöße der Linken auf Landesebene ab, die fordert, dass die Staatsregierung selbst bezahlbares Wohnen durch eigene Mittel in Form von Baukostenzuschüssen sicherstellen muss. So solle ein Mietpreis von 6,00-6,50 Euro je Quadratmeter gewährleistet werden. Zweitens gibt der Innenminister damit Schützenhilfe für die Dresdner CDU. Deren Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann hatte bei dieser Konferenz gesagt, dass man dieses Thema nicht Herrn Schollbach (Fraktionsvorsitzender der Linken im Dresdner Stadtrat) überlassen wolle.

    Ich fordere den sächsischen Innenminister auf, sein Wohnungspolitisches Konzept umgehend zu überarbeiten und in einem problemlösungsorientierten öffentlichen Diskussionsprozess bezahlbare Lösungen für Neubau und Modernisierung zu realisieren. Die Linke im Land und in Dresden ist dazu bereit.

    Dazu erklärt André Schollbach, Fraktionsvorsitzender der Linken im Dresdner Stadtrat: Die falsche Politik der CDU hat die steigenden Mieten in Dresden begünstigt: Jahrelang wurde durch den von Innenminister Ulbig staatlich geförderten Wohnungsabriss das Wohnungsangebot in Dresden zielgerichtet verknappt. Allein in den vergangenen zehn Jahren fielen in der sächsischen Landeshauptstadt 8.000 Wohnungen der Abrissbirne zum Opfer. Sämtliche Anträge, die Die Linke im Dresdner Stadtrat für einen „Abriss-Stopp“ stellte, wurden von der CDU niedergestimmt. Auch die Dresdner CDU-Oberbürgermeisterin Helma Orosz bekommt es seit 2011 nicht hin, den Auftrag des Stadtrates zu erfüllen und ein beschlussfähiges Wohnkonzept vorzulegen. Der Freistaat Sachsen stellt in Verantwortung des zuständigen Ministers Ulbig keine Finanzmittel für den sozialen Wohnungsbau in Dresden bereit. Doch jetzt wenige Wochen vor der Landtagswahl wird die CDU plötzlich munter und macht schnell noch ein paar windige Versprechen. Liebe Christdemokraten, wer soll Euch das glauben?

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