Die Erfolge des Aufbaus Ost müssten durch eine Fortsetzung der Unterstützung strukturschwacher Regionen gefestigt werden, fordert die Vorsitzende der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe heute im Bundestag. Sie dürften nicht für einen "Ellenbogenföderalismus mit Steuer- und Sozialwettlauf" geopfert werden, so Kolbe im Rahmen der heutigen Plenardebatte um den ?Bericht zum Stand der deutschen Einheit?.
Die Eingliederung des Solidarzuschlags in die Einkommenssteuer komme nicht in Frage. Kolbe schloss sich damit der gestrigen Forderung der Ministerpräsidenten ostdeutschen Bundesländer an.
Nach Auslaufen des Solidarpaktes II im Jahr 2019 sei eine Förderung für strukturschwache Gebiete mit einem deutlichen Akzent auf ostdeutsche Regionen nötig. Sie begrüße eine Politik, die nach Bedarf und nicht nach Himmelsrichtung fördert. Die nach wie vor geringere Steuerkraft der ostdeutschen Flächenländer müsse sich darin widerspiegeln.
Der Bericht zum Stand der Deutschen Einheit zeigt, dass die “Neuen Bundesländer” immer noch eine deutlich geringere Steuerkraft haben. Ihr Steueraufkommen lag im vergangenen Jahr bei nur 62 % der finanzschwachen westdeutschen Länder.
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