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Donnerstag, 21. Januar 2021
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Valentin Lippmann (Grüne): Die Untersagung aller Versammlungen ist das absolut letzte Mittel

Von Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag

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    Nach dem allgemeinen Versammlungsverbot in Dresden am Montag, den 19. Januar, durch die Polizeidirektion Dresden, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Wir nehmen die Gefahr des islamistischen Terrors ernst.

    „In der der aktuell angespannten Situation darf es keinen Raum für Spekulationen über eine bestehende Gefahrensituation geben. Wir erwarten, dass die Polizei umfassend darstellt, warum sie per Allgemeinverfügung sämtliche Versammlungen in Dresden untersagt hat und damit in die Versammlungsfreiheit eingreift. Das muss soweit wie möglich öffentlich geschehen, ohne Hysterie zu verbreiten.“

    „Die grundgesetzlich geschützte Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut. Die Untersagung aller Versammlungen ist das absolut letzte Mittel. Innenminister Markus Ulbig sollte dem Innenausschuss des Landtages daher weitere Informationen zu den Gründen vorlegen.“

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