„In der der aktuell angespannten Situation darf es keinen Raum für Spekulationen über eine bestehende Gefahrensituation geben. Wir erwarten, dass die Polizei umfassend darstellt, warum sie per Allgemeinverfügung sämtliche Versammlungen in Dresden untersagt hat und damit in die Versammlungsfreiheit eingreift. Das muss soweit wie möglich öffentlich geschehen, ohne Hysterie zu verbreiten.“
„Die grundgesetzlich geschützte Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut. Die Untersagung aller Versammlungen ist das absolut letzte Mittel. Innenminister Markus Ulbig sollte dem Innenausschuss des Landtages daher weitere Informationen zu den Gründen vorlegen.“