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Enrico Stange (Linke): Versammlungsverbot bedarf Sachprüfung

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    Die Polizeidirektion Dresden hat für Montag alle öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel verboten. Die geplante Pegida-Demonstration findet damit ebenso wenig statt wie die Kundgebung des Gegenbündnisses "Dresden für alle". Dazu erklärt Enrico Stange, Innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke: Die Untersagung aller Versammlungen unter freiem Himmel in Dresden für den morgigen Montag ist ein schwerwiegender Eingriff in das grundgesetzlich geschützte Versammlungsrecht.

    Deshalb muss der Sächsische Innenminister umgehend dem Innenausschuss des Landtages die Gründe und alle Hintergründe für diese Entscheidung offenlegen. Wir gehen zunächst davon aus, dass die Sicherheitskräfte stichhaltige Gründe für die getroffene Verfügung haben und werden diese in der Innenausschusssitzung prüfen. Bis dahin behalten wir uns allerdings eine Gesamtbewertung der Entscheidung vor.

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