Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ erklärt sich solidarisch mit Monika Lazar und Juliane Nagel und ruft die Unterzeichnenden der „Leipziger Erklärung 2015“ dazu auf, Selbstanzeige zu erstatten. Für den kommenden Montag mobilisiert das Aktionsnetzwerk wieder zum entschlossenen, friedlichen Protest gegen den geplanten Legida-Aufmarsch.
„Das Gebaren der Staatsanwaltschaft Leipzig stellt nur einen weiteren Versuch dar, zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rassismus und andere Ideologien der Ungleichwertigkeit zu kriminalisieren. Die Justiz folgt demselben Schema wie beim Verfahren gegen Johannes Lichdi in Dresden“, stellt Friis Neubert fest. Nachdem maskierte Hools ungestraft Jagd auf Unbeteiligte machen konnten und Polizist_innen gewalttätig gegen Demonstrierende vorgingen, ist sowohl der zivile Ungehorsam auf der Straße als auch die ideelle Zustimmung im Visier der Behörden. Deren Logik ist einfach: in Sachsen gilt „derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als der, der den Schmutz macht“ (Tucholsky).
Bei einer Pressekonferenz am 19. Januar 2015 hatten die Bundestagsabgeordnete Monika Lazar, die sächsische Landtagsabgeordnete und Leipziger Stadträtin Juliane Nagel sowie weitere im Aktionsnetzwerk Beteiligte die Leipziger Erklärung 2015 vorgestellt. Dieser Text wurde zuvor von 29 Personen des öffentlichen Lebens und 16 Organisationen mitgezeichnet. Innerhalb nur einer Woche erreichte eine Online-Petition 2.183 Unterschriften.
Wegen ihrer Aussagen vor der Presse werden die beiden Politikerinnen nun mit Ermittlungsverfahren überzogen. Ihnen wird vorgeworfen, zur „Sprengung einer Versammlung“ aufgerufen zu haben. Sie hatten lediglich den Konsens von „Leipzig nimmt Platz“ zum zivilen Ungehorsam gegen Legida vorgetragen. Nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes erstreckt sich der Schutzbereich der Versammlungsfreiheit auch auf friedliche Aktionen des zivilen Ungehorsams wie Sitzblockaden (vgl. BVerfG 1 BvR 388/05). Das scheint die Staatsanwaltschaft Leipzig jedoch nicht zu interessieren.
Bei „Leipzig nimmt Platz“ haben sich Personen gemeldet, die die Leipziger Erklärung unterzeichnet hatten und nun eine Selbstanzeige stellen wollen. Auch wenn der Text als juristisch unbedenklich gelten kann, ist eine Selbstanzeige mit dem Risiko einer rechtskräftigen Verurteilung verbunden. Um dem wirksam zu begegnen, bietet das Aktionsnetzwerk juristischen Beistand an.
„Wenn ihr euch dazu informieren wollt, laden wir zu einem Treffen am nächsten Donnerstag, 26. Februar um 20 Uhr im Ziegenledersaal der Universität Leipzig ein“, erklärt Neubert. „Die sächsische Justiz selbst wird sich davon wohl kaum beeindrucken lassen – ganz sicher jedoch die mediale Wahrnehmung.
Lasst uns diese sächsischen Verhältnisse verändern! Solidarität braucht Öffentlichkeit!“
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