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Illegales Seniorenheim: Wenn Behördenversagen auf skrupellose Geschäftemacherei trifft

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    Zu den heutigen Artikeln in der Leipziger Volkszeitung über das illegale Seniorenheim in Paunsdorf erklären unsere Stadträtinnen Birgitt Mai (Sprecherin für Seniorenpolitik) und Naomi-Pia Witte (Sprecherin für Gesundheits- und Sozialpolitik): Wieder einmal erfuhren die Stadträte von einem Behördenversagen nicht durch die Verwaltung, sondern aus der Tageszeitung. Dabei war das Problem, wie die Fraktion Die Linke inzwischen weiß, der Verwaltung seit Ende 2013 bekannt. Man hielt es jedoch nicht für nötig, den Stadtrat oder eines seiner zuständigen Gremien, wie den Sozialausschuss oder den Seniorenbeirat, über den Fall in Kenntnis zu setzen.

    Nun wird zu klären seien, wie es möglich war, dass der Betreiber des „Seniorenheims“, dem Mitte der 90er-Jahre die Baugenehmigung für ein Hotel erteilt wurde, über viele Jahre hinweg unbemerkt von der Verwaltung in dem Gebäudekomplex rechtswidrig ein Seniorenheim betreiben konnte. Ja, es sogar schaffte, dass dieses ohne Genehmigung betriebene Heim in einer Broschüre der Stadt Leipzig beworben wurde.

    Aber, auch wenn sich die Verwaltung in diesem Fall nicht mit Ruhm bekleckert hat, muss festgestellt werden, dass die Situation, dass hochbetagten Menschen zum Teil mit Demenzerkrankungen vor einem Zwangsumzug stehen, vom Betreiber des „Altenheims“ verursacht wurde. Es gehört schon eine gehörige Portion Chuzpe dazu, über ein Jahrzehnt lang ein „Seniorenheim“ rechtswidrig zu betreiben, und dann nach der Bestätigung des sächsischen Oberverwaltungsgerichts der Nutzungsuntersagung durch die Stadt Leipzig über seinen Rechtsanwalt verbreiten zu lassen, das Urteil sei nur vorläufig, und man deshalb munter weiter machen werde.

    So hat auch schon eine Bürgerin mit der Fraktion Die Linke Kontakt aufgenommen, bei der ein Familienmitglied nächste Woche in das Seniorenheim einziehen soll. Sie wurde bei Vertragsunterzeichnung vom Betreiber nicht davon in Kenntnis gesetzt, dass eine Nutzungsuntersagung für das Heim vorliegt. Diese Frau weiß nun nicht, wie sie mit dieser Situation umgehen soll.

    Solange aber das eventuell auferlegte Strafmaß für solch rechtswidriges Verhalten wesentlich geringer zu erwarten ist, als der so zu erzielende Profit, werden solche Machenschaften immer wieder die Öffentlichkeit beschäftigen.

    Leidtragende sind dabei die Seniorinnen und Senioren, die guten Glaubens und in der Hoffnung auf einen ruhigen und beschaulichen Lebensabend in das Seniorenheim eingezogen sind. Da es für die Bewohner des Heimes unzumutbar ist, sich eine neue Bleibe zu suchen – gerade für Demenzkranke sind stabile Verhältnisse lebensnotwendig – werden wir jede Bemühung für eine Lösung im Sinne der Heimbewohner unterstützen. Das rechtswidrige Verhalten des Betreibers missbilligen wir auf das Schärfste. Dafür können jedoch nicht die betagten Bewohner des Heims bestraft werden.

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      1 KOMMENTAR

      1. „Solange aber das eventuell auferlegte Strafmaß für solch rechtswidriges Verhalten wesentlich geringer zu erwarten ist, als der so zu erzielende Profit, werden solche Machenschaften immer wieder die Öffentlichkeit beschäftigen.“

        Das ist der Sachverhalt, welcher begünstigt, dass selbst ältere Bürger dazu ausgenutzt werden bzw. werden können, um Kohle zu machen. Ohne Skrupel. Ein Fall, wo es gegenwärtig sehr wichtig ist, sich nicht vorschnell zu Behauptungen hinsichtlich der Schuldfrage hinreißen zu lassen.

        Als Finanzrevisor (im Ruhestand) hatte ich in Verwaltungen oftmals mit Dingen zu tun, die es eigentlich gar nicht geben konnte. Deshalb bin ich über diesen Fall nicht sehr verwundert, der kein Einzelfall in Deutschland sein wird.

        Sehr zu denken geben sollte – falls das der Fall ist, dass keine der Parteien des Stadtrates darüber Informationen hatte. Das würde sehr viele Fragen aufwerfen. Sehr unangenehme Fragen. Ein Teil der obersten Vertreter der Stadtverwaltung würden dann in ein Licht geraden, dass ihnen zu keiner Bräune verhelfen wird. Es wäre dann eine schonungslose Aufklärung ohne Ansehen jeglicher Personen erforderlich. Diesbezüglich hat die Stadtverwaltung in letzter Zeit eine zum Teil jämmerliche Figur abgegeben. Ich erinnere an die Problematik „Herrenlose Häuser“, den Tod eines Kleinkindes sowie die aktuellen Sachverhalte bei der Unterbringung von Asylbewerbern (Frederikenstr. , Zschortauerstr.).

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