"... und die ist jetzt endlich Geschichte", freut sich Katharina Schenk, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen. Es war ein gutes Stück Arbeit, die CDU in diesem Bereich zur Vernunft zu bringen. Es ist geglückt. Und so ist heute ein richtig guter Tag für die Demokratie in Sachsen.
Die Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) setzt den Koalitionsvertrag konsequent um. Viele Organisationen, die seit geraumer Zeit mit der Demokratieerklärung gegängelt worden sind, können endlich wieder freier atmen. Der Unterschriftenzwang für Förderungen ihrer Projekte fällt endlich weg. Es bleibt zu hoffen, dass die CDU eingesehen hat, dass im Bereich Demokratieförderung gar nicht genug getan werden kann. Ich hoffe, dass der beschrittene Weg konsequent weiter gegangen wird. Die geflügelte Rede von der “sächsischen Demokratie” muss endlich mit positivem Inhalt gefüllt werden.”
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