Zum Versuch der Koalitionsfraktionen, die versprochene Studie "Sachsen-Monitor" zu verhindern, erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: "Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD hat fast 30.000 Wörter. Aber viele sind offenbar belanglos: Den versprochenen Sachsen-Monitor etwa, der erstmals Mitte 2016 vorgelegt werden sollte, wird es wohl nicht geben.
Ich habe vor kurzem nachgefragt, wann die Arbeit daran beginnen soll, und bekam zur Antwort, dass der Doppelhaushalt abgewartet werden muss (Parlaments-Drucksache 6/505). Dort wurden aber überhaupt keine Mittel für den Sachsen-Monitor eingestellt!
Die Fraktion Die Linke fordert den Sachsen-Monitor seit Jahren. Vorbild ist der ‚Thüringen-Monitor’, der bereits seit 15 Jahren repräsentative Erkenntnisse zum Stand der politischen Kultur liefert und Problemlagen der Bevölkerung aufzeigt. Im gemeinsamen Abschlussbericht der Fraktionen Die Linke, Grünen und SPD zum Untersuchungsausschuss ‚Neonazistische Terrornetzwerke’ im Sächsischen Landtag hatte sich auch der jetzige kleine Koalitionspartner zu der Idee bekannt.
Schließlich geht es auch darum, der Verbreitung von Vorurteilen wissenschaftlich nachzuspüren – in Zeiten von Pegida würden sich daraus wichtige Hinweise für die demokratische Entwicklung im Freistaat und die gezielte Arbeit zivilgesellschaftlicher Initiativen ergeben. Sie werden im Koalitionsvertrag immerhin acht Mal angesprochen. Ich stelle fest, dass man sie nur als Feigenblatt gebraucht.”
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