Heute hat die Linksfraktion ihre "Linke Alternativen zum Doppelhaushalts-Entwurf 2015/2016 der Sächsischen Regierung" unter der Überschrift "Sozialer Ausgleich in Sachsen" vorgelegt. Dazu erklärt Sebastian Scheel, Parlamentarischer Geschäftsführer und haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Die sächsische Gesellschaft wird vielfach gespalten - beispielsweise in arm und reich, behindert und nicht behindert, Einheimische und Zugewanderte.
Diese Spaltungen wollen wir mit unserem Gegenentwurf zum Haushalts-Regierungsentwurf für Sachsen überbrücken, um sie schrittweise zu überwinden. Im Sinne eines solchen umfassenden sozialen Ausgleichs schlagen wir Umverteilungen von 404 bzw. 486 Mio. Euro in den Haushaltsjahren 2015/2016 vor. Die Gegenfinanzierung erfolgt diesmal angesichts guter finanzpolitischer Rahmenbedingungen vor allem über eine realistischere Einnahmeerwartung – im Unterschied zum unrealistischen Zahlenwerk von Finanzminister Unland, der den Freistaat in den vergangenen vier Jahren im Durchschnitt pro Jahr um 750 Mio. Euro zu arm gerechnet hat. Dem Landtag wurde so vom Finanzministerium systematisch Gestaltungsmacht entzogen.
Leider hat die neue Koalition trotz SPD- statt FDP-Regierungsbeteiligung bisher nicht den Mut gehabt, das Sündenregister der verblichenen schwarz-gelben Koalition wirklich konsequent abzuarbeiten. Wir wollen Kürzungen von 2010 wie bei der Jugendpauschale (von 14,30 auf 10,40 Euro) rückgängig machen – und hier konkret auf 15 Euro anheben. Wir setzen Akzente für gute Bildung für alle – mit der Gewährleistung von 265 zusätzlichen Lehrkräften zur Umsetzung der Integrationsverordnung, 700 neuen Schulsozialarbeitern und einem Kita- bzw. Krippen-Personalschlüssel (mit Fachkräften!) von 1:12 bzw. 1: 5,5 ab dem 2. Halbjahr 2015. Wir tun etwas für bezahlbaren Wohnraum (15 Mio. Euro mehr für sozialen Wohnungsbau).
Verena Meiwald, Obfrau der Linksfraktion im Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtags und Vorsitzende der AG Haushalt ihrer Fraktion, fügt hinzu: Dies ist der achte alternative Haushaltsansatz unserer Fraktion in Folge. Er entwickelt in bewährter Weise rote Grundlinien und endet unterm Strich mit einer “schwarzen Null”, also seriöser Gegenfinanzierung. Wir sind auch diesmal mit über hundert Änderungsanträgen in die Haushaltsberatungen in den Ausschüssen gegangen. Wir nehmen die Sorgen der Städte und Gemeinden ernst und garantieren eine Aufstockung der Krankenhausfinanzierung auf den vom Sozialministerium berechneten jährlichen Bedarf (140 Mio.), 15 Mio. pro Jahr für Kita-Investitionen, 5 Mio. Lernmittelergänzungspauschale, bessere Aufnahme von Flüchtlingen und im Interesse der Bürger/innen handlungsstarke Kommunen – eine kommunale Investitionspauschale von 82 bzw. 85 Mio. Euro. Zu ausgewählten Schwerpunkten werden wir im April Anträge zu den abschließenden Plenumsberatungen über den Haushalt einbringen.
Linke Alternativen zum Doppelhaushalts-Entwurf 2015/2016 der Sächsischen Regierung:
http://www.linksfraktionsachsen.de/images/content/publikationen/Broschueren/LINKE_Alternativen_HH2015_16.pdf
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