Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat sich bei einer Klausurtagung am Mittwoch und Donnerstag intensiv mit dem Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt 2015/16 beschäftigt. Schwerpunkte dabei waren die Themen Wirtschaft, Bildung, Innere Sicherheit sowie Integration und Asyl.
“In den kommenden Wochen werden wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner sicherstellen, dass einerseits die Ziele der Koalitionsvereinbarung solide finanziell untersetzt sind und andererseits die aktuellen Herausforderungen abbildet”, erklärte Fraktionsvorsitzender Dirk Panter. Dabei gilt wie bei den Koalitionsverhandlungen der Grundsatz, dass hart in der Sache, aber fair im Ton verhandelt wird”, sagte Panter. “Klar ist, dass kein Gesetz den Landtag so verlässt, wie es eingebracht wurde. Details dazu werden wir vorstellen, wenn wir die Gespräche mit der CDU abgeschlossen haben.”
Mario Pecher, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, betonte: “Ohne den Gesprächen mit der CDU vorgreifen zu wollen: Wir möchten angesichts der positiven Konjunkturprognosen in den kommenden beiden Jahren nicht in die Haushaltsrücklage greifen. Der sächsische Staatshaushalt ist dafür robust genug”, sagte Pecher und erinnerte daran, dass der erste schuldenfreie Haushalt Sachsens 2005/06 gemeinsam von CDU und SPD beschlossen worden war. “Damit wurde die Grundlage dafür gelegt, dass wir heute weiter investieren und gestalten können.”
Petra Köpping, Staatsministerin für Gleichstellung und Integration: “Da das Thema Asyl und Integration in viele Ministerien hineinspielt, ist es wichtig, ein den wachsenden Anforderungen entsprechendes inhaltliches Gesamtpaket zu schnüren. Wenn wir das schaffen, haben wir gute Voraussetzungen für eine bessere Willkommenskultur in Sachsen.”
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“Mario Pecher, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, betonte: “Ohne den Gesprächen mit der CDU vorgreifen zu wollen: Wir möchten angesichts der positiven Konjunkturprognosen in den kommenden beiden Jahren nicht in die Haushaltsrücklage greifen. Der sächsische Staatshaushalt ist dafür robust genug”, sagte Pecher und erinnerte daran, dass der erste schuldenfreie Haushalt Sachsens 2005/06 gemeinsam von CDU und SPD beschlossen worden war. “Damit wurde die Grundlage dafür gelegt, dass wir heute weiter investieren und gestalten können.”
Es ist beschämend wie die Untertanen-Partei SPD Sachsen mit solchen gummiartigen Ausführungen weiterhin den Bürgerinnen und Bürgern erklären will, welch solide Finanzpolitik der Freistaat macht. Dabei scheint das Geld doch an allen Ecken und Enden zu fehlen. Dabei ist der sächsische Finanzministers ein Kind der Klientelpolitik, also kein Fachmann für Finanzpolitik. Um das zu erkennen reicht ein Blick in dessen beruflichen Werdegang. Stellenbesetzung nach Parteibuch.
Aber was will man von einer SPD auch verlangen, die nicht gewillt ist, sich um eine Reform der kommunalen Finanzkontrolle zu kümmern. Wie in Sachsen außerdem die CDU, “Die Linke”, Bündnis 90/Die Grünen. In der Zwischenzeit bin ich so weit, was ich ursprünglich nicht vor hatte, dass ich die AfD Sachsen bemühen werde, intensiv diese Thematik anzugehen. Sollte alles so klappen, wie ich das mit vorstelle, dann werden einige sich warm anziehen müssen. Sehr warm. Selbst im Sommer. Erste Kontakte mit der AfD habe ich geknüpft. Ein derartiger Skandal bei der Kontrolle der Steuergelder muss endlich – nicht nur in meinem Buch sowie durch meine Kommentare in der L-IZ – knallhart öffentlich angesprochen werden, hier speziell in Sachsen, Ich bin diesbezüglich in weiteren Bundesländern sehr aktiv, wo ich mich vorwiegend auf die Freien Wähler konzentriere. Ein Weg, der in Sachsen nicht möglich ist.