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Kita-Verhandlungen aufnehmen – Notfallversorgung optimieren!

Von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat Leipzig
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    Vor dem Hintergrund des gestrigen Streiks der vom Kita-Streik betroffenen Eltern fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat Leipzig die sofortige Aufnahme ergebnisoffener Verhandlungen zwischen dem Arbeitgeberverband und den Gewerkschaften Ver.di und GEW sowie eine gerechtere und stadtweite Notfallversorgung durch die Stadt Leipzig als Kita-Träger.

    Hierzu Michael Schmidt, Stadtrat und familienpolitischer Sprecher der Fraktion: „Die seit nunmehr drei Wochen andauernde Arbeitsniederlegung der Erzieherinnen und Erzieher in den kommunalen Kitas und Horten zeigen deutlich die gesellschaftspolitische Bedeutung der Kinderbetreuung und die Folgen eines Betreuungswegfalls auf. Insofern ist es unabdingbar, dass beide Parteien umgehend zu ergebnisoffenen Verhandlungen zusammentreten und zu einer Entspannung und Lösungsfindung im Tarifkonflikt beitragen. Statt also einseitig die Gewerkschaften in die Verantwortung zu nehmen, ist die Stadt Leipzig und mit ihr auch der beim gestrigen Streik aufgetretene Verwaltungsbürgermeister Müller gut beraten, über den kommunalen Arbeitgeberverband Druck auf die Verhandlungsführer im Bund auszuüben. Und vor allem braucht es Transparenz! Wer verhandelt wann mit wem? Nichts dringt nach Außen, sodass die Familien das Gefühl haben, dass Verhandlungen nicht in Sicht sind und weitere Streikwochen drohen. Nach drei Wochen braucht es dringend eine Einbeziehung der Öffentlichkeit!

    In einer solchen Situation zeigt sich ebenso die durchaus sehr unterschiedliche Ausprägung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Leipziger Wirtschaft und der Verwaltung. Insofern appellieren wir an alle Unternehmen, sich solidarisch mit den angestellten Eltern in Zeiten des Kitastreiks zu zeigen und familienfreundliche Alternativen zu ermöglichen, statt Zwangsurlaub zu verordnen. Wir erwarten auch, dass gerade die Stadtverwaltung und die städtischen Unternehmen als große Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangehen und Vorbildfunktionen für eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf übernehmen.

    Gleichzeitig ist die Stadt gefordert, eine vernünftige und flächendeckende Notfallversorgung zu ermöglichen. Dies ist aus Sicht meiner Fraktion nicht gegeben. Stattdessen haben manche Einrichtungen uneingeschränkt geöffnet, andere, wie beispielsweise die Kita in der Tarostraße sind seit nunmehr drei Wochen komplett geschlossen, wiederum andere bieten seit Streikbeginn Notfallversorgungen für die geschlossenen Einrichtungen bei gleichzeitig eingeschränktem Betrieb an. Hier erwarten wir insgesamt eine gleichmäßige Entlastung über alle Einrichtungen hinweg, statt die Belastung auf die immer gleichen Schultern bzw. der gleichen Kitas zu verteilen. Die derzeitige Notversorgung ist lediglich eine mit weniger großem Verwaltungsaufwand, dafür aber mit einseitig großer Belastung für die Familien der geschlossenen Einrichtungen. Auch kreative Alternativen wie die Betreuung der Kinder durch engagierte und freiwillige Eltern in Räumen der Kitas sollten nicht tabuisiert, sondern intensiv geprüft, mit den Elternvertretern diskutiert und im Rahmen der Möglichkeiten umgesetzt werden.“

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