Zu den Ergebnissen der Landrats- und Bürgermeisterwahlen äußerte sich am Morgen Christin Bahnert, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen: "Bei allem Erfolg der CDU bei den Wahlen der Landräte, bei den Bürgermeisterwahlen hagelte es zum Teil klare Niederlagen für die CDU, etwa in Dresden mit 15,4 Prozent oder in Zittau mit 14,9. Die CDU-Vorherrschaft in und über Sachsen bröckelt.
Wir selbst können bei diesen Wahlen auch kleine Erfolge feiern: Im Erzgebirge ist Conny Göckeritz im ersten Wahlgang mit 67,9 % Bürgermeister von Schlettau geworden. Sein Gegenkandidat kam von der CDU, die mit Schlettau nun nach Annaberg-Buchholz die zweite Stadt im Erzgebirge verloren hat.
Conny Göckeritz ist der erste Bürgermeister in Sachsen, der als Grüner angetreten ist und auch gewählt wurde. Wir freuen uns darüber sehr und beglückwünschen ihn herzlich zu diesem tollen Ergebnis. Das macht unseren Mitgliedern Mut für die nächsten Wahlen in Sachsen.
Nicht nur dort hat sich gestern erwiesen, dass Grüne Politik auch außerhalb der Hochburgen in den Großstädten im ländlichen Raum erfolgreich sein kann. Das Land wird grüner.
Ich möchte mich an dieser Stelle im Namen der gesamten Partei bei unseren 4 grünen Landrats- und 3 grünen Bürgermeisterkandidaten herzlich für ihr Engagement und ihren tollen Wahlkampf bedanken.
Trotz der Erfolge der CDU bei den Landratswahlen zeigen die Ergebnisse auch, dass wir den Wählerinnen und Wählern mit unseren Kandidaten gute alternative Angebote zur Wahl gestellt haben – etwa im Landkreis Bautzen, wo Jens Bitzka in der direkten Auseinandersetzung mit dem Amtsinhaber mit 27,6 Prozent ein herovragendes Ergebnis erzielt hat, dass es noch nie für einen Grünen Landratskandidaten gab. In einzelnen Städten wie Kamenz, Lauta oder Hoyerswerda konnte er sogar dem amtierenden Landrat mit 46,6, 44,2 bzw. 37,7 Prozent bemerkenswert nah kommen.
Gerade in den Braunkohleregionen – etwa bei Jens Bitzka in der Lausitz oder bei Alexander Schmidt mit Spitzenwerten in Brandis von 19,9 Prozent – wird ein Umdenken zur Braunkohle-Politik der CDU deutlich. Unsere Kandidaten waren ein tragfähiges Angebot jenseits CDU. Auch im Erzgebirge und in Nordsachsen konnten wir mit Michael Weichert und Peter Hettlich achtbare Ergebnisse erzielen.
Die Sieger möchte ich wissen lassen: Die geringe Wahlbeteiligung gibt keinen Anlass zur Freude oder gar zum Hochmut. Zahlen wie 40 Prozent Wahlbeteiligung bei Landratswahlen oder gar im Vogtland von nur 34,6 Prozent zeigen: Die Kreisgebietsreform hat zur Bürgerferne geführt.
Wir haben in Sachsen – insbesondere im Erzgebirge und in der Sächsischen Schweiz ein Nazi-Problem. Die CDU und Innenminister Ulbig müssen sich fragen lassen, ob sie mit ihrer nicht vorhandenen Strategie gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit Strömungen wie NPD, PEGIDA und Co. den Boden bereitet haben.
Mit Dresden hat die CDU ihre letzte deutsche Großstadt verloren. Die Dresden-CDU steckt in einer schweren Krise; ihr OB-Kandidat, der Innenminister Ulbig, ist unglaubwürdig.
Wir werden alle Kräfte für den zweiten Wahlgang in Dresden mobilisieren. Wir haben noch Potenzial, das wir gemeinsam heben können. Frau Stange ist die richtige Frau für Dresden und das werden wir den Dresdnerinnen und Dresdnern in den nächsten Wochen bis zum 5. Juli deutlich machen. Dirk Hilbert sitzt seit 14 Jahren im Rathaus die Probleme der Stadt aus. Ein weiter so werden die Bürger der Stadt nicht akzeptieren.”
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