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Grünen-Antrag zur Mietpreisbremse in Sachsen: Landtag stimmt am Donnerstag ab

Von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag

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    Die Grüne-Landtagsfraktion bringt am 11.Juni (Donnerstag) einen Antrag ins Plenum ein, um die Mietpreisbremse in Sachsen für die von Wohnungsverknappung und kontinuierlich steigenden Mieten besonders betroffenen sächsischen Kommunen einzuführen.

    Mit dem am 01.06.2015 inkraft getretenen Mietrechtsnovellierungsgesetz besteht für die Bundesländer die Möglichkeit, in besonders festzulegenden Gebieten, in welchen die Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum kritisch ist, die Mieterhöhung bei der Neuvermietung von Bestandswohnungen auf maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete zu begrenzen.

    Dazu erklärt der wohnungspolitischer Sprecher Wolfram Günther: „Die Mietpreisbremse eröffnet den Bundesländern und damit auch dem Freistaat Sachsen neue Handlungsspielräume, um den Mietanstieg auf angespannten Wohnungsmärkten zu dämpfen. Eine solche Deckelung der Mieten brauchen wir in Dresden und mittlerweile wohl auch in Teilbereichen von Leipzig. Die Mieten sind in beiden Städten insbesondere in den aufgrund Wohnungsverknappung sächsischen Ballungszentren in den letzten Jahren stark angestiegen.“

    „Sanierungen und geringer Leerstand lassen die Mieten vor allem in den sächsischen Großstädten beträchtlich ansteigen. Für Menschen mit geringen und inzwischen auch mit mittleren Einkommen wird es in diesen Gebieten immer schwieriger, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Um die daraus entstehende Mietpreisspirale zu dämpfen, muss Sachsen den durch den Bund gegebenen Freiraum nutzen.“

    Noch im März diesen Jahres hatte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Albrecht Pallas die mögliche Einführung der Mietpreisbremse für Sachsen begrüßt und das Innenministerium zur Einführung der nötigen Rechtsverordnung aufgefordert.
    http://www.spd-sachsen.de/pallas-mietpreisbremse-kommt-jetzt-zuegig-fuer-die-sachsen-umsetzen/

    „Am 11.Juni haben Herr Pallas und die Abgeordneten der Regierungskoalitionen nun Gelegenheit, die Mietpreisbremse für Dresden und Teilgebiete von Leipzig auf den Weg zu bringen“, so der Abgeordnete.

    Der Grüne-Antrag ‚Mietpreisbremse bei Neuvermietungen in von Wohnungsverknappung und kontinuierlich steigenden Mieten besonders betroffenen sächsischen Kommunen umsetzen‘ (Drs 6/1761)
    http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/Antraege/6_Drs_1761_0_1_1_.pdf

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