Zu den Konsequenzen aus den Ergebnissen der Dresdner Oberbürgermeisterwahl für die sächsische Landespolitik erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Innenminister Ulbig hat im Dresdner OB-Wahlkampf stark mit Themen aus seinem Regierungsamt zu punkten versucht und damit ein ganz schwaches Wahlergebnis erreicht. Damit ist das deklassierende Ergebnis des ersten Wahlgangs in der sächsischen Landeshauptstadt, das den Minister zum sofortigen Verzicht auf die Teilnahme in der entscheidenden zweiten Runde genötigt hat, auch ein vernichtendes Votum über die Arbeit des sächsischen CDU-Innenministers.
Herr Ulbig ist mit seinem Versuch gescheitert, durch das Spielen auf der Klaviatur der Ressentiments den Applaus der Wählerschaft zu gewinnen – wir erinnern nur beispielsweise an seine von Polizeiexperten sofort verworfene Idee einer sogenannten Sondereinheit speziell gegen Straftaten von Flüchtlingen. Oder an sein umstrittenes Treffen mit Pegida-Spitzen, dessen Umstände er bis heute in mutmaßlich verfassungswidriger Weise zu verschleiern trachtet. Sein zweifelhafter “Erfolg”: Die Kandidaten von Pegida und AfD erreichten zusammen so viele Stimmen wie Ulbig selbst. Er selbst ging mit einem desaströsen Ergebnis aus dem Rennen. Man sieht: Die Wählerinnen und Wähler wählen also das Original und nicht die Kopie.
Um weiteren Schaden von der öffentlichen Sicherheit in Sachsen abzuwenden, sollte Herr Ulbig daher die Konsequenz ziehen und entgegen seinen ersten Ankündigungen als Innenminister zurücktreten. Sollte er dies nicht tun, ist es am Ministerpräsidenten, dieser politischen Tragödie ein Ende zu setzen, bevor sie endgültig zur Farce wird. Am Wochenende forderten CDU-Innenpolitiker der Landtagsfraktion “ein verbessertes Sicherheitskonzept” – als Antwort auf die Ausschreitungen in Leipzig. Wer aber stellt den Innenminister und hat den örtlichen Polizeipräsidenten bestimmt? Da ist die Grenze zur Peinlichkeit mit dieser Erklärung nun wirklich klar überschritten!
Um Sachsen weitere Peinlichkeiten beim sensiblen Thema öffentliche Sicherheit zu ersparen, wäre es eine gute Tat, diesen gescheiterten Innenminister aus dem Verkehr zu ziehen.
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