Was lange währt, wird endlich gut?(!) Diese Frage stellt sich der Vorstand des Stadtelternrates am heutigen Tag. Nicht erst seit Kurzem wissen wir, dass in unserer Heimatstadt die Geburtenzahlen erfreulicher Weise sehr stark steigen, in Leipzig durch seine wachsende Attraktivität immer mehr Zuzug von jungen Menschen, insbesondere Familien zu verzeichnen ist und auch die Kinder von Menschen, die vor Kriegen und Krisen auf der Welt in unsere schöne Stadt fliehen, beschult werden müssen.
Die Bereitstellung von ausreichend Schulen in guter Qualität, im Idealfall günstig gelegen und fair übers Stadtgebiet verteilt, ist eine Pflichtaufgabe unserer Stadt. Eine Brückenlösung wie die Tagespflege bei Kitaplatzmangel greift bei Schulmangel nicht, denn Hauslehrer entsprechen wohl nur in absoluten Ausnahmeregelungen der Schulpflicht.
Der Schulnetzplan (SNP) versucht zwischen der Prognose, wie sich die Schülerzahlen entwickeln werden (und diese hat sich in den letzten zwei Jahren durch uns miterlebt, mehrfach erhöht) und der heute möglichen Betrachtung eine Brücke zu schlagen, um daraus für die ganze Stadt die Aufgabenstellung zu verdeutlichen.
Der Stadtelternrat und der Stadtschülerrat konnten an der Entwicklung des neuen SNP bis zur heutigen Entwurfsfassung bereits aktiv mitwirken als beratendes Mitglied des Unterausschusses Schulentwicklung. Dafür einen Dank an die Stadt.
Jedoch, und auch das muss erlaubt sein, zu sagen, der Stadtelternrat findet es überaus bedauerlich, dass der Entwurf des SNP in Leipzig zum wiederholten Male direkt vor den Sommerferien an die Schulen mit Bitte um Stellungnahme gegeben wird. Schulkonferenzen tagen nicht in den Ferien, so dass nur 7 Wochen bis zu den Herbstferien dafür zur Verfügung stehen. Abgesehen davon, dass in dieser Zeit erst noch die Klassenelternvertreter, die Schulelternvertretung und im Anschluss die Delegierten zur Schulkonferenz neu gewählt werden müssen, damit diese überhaupt beschlussfähig ist. Im Ausnahmefall muss die Stellungnahme zum SNP durch die alten Elternräte erstellt werden, da die Elternvertreter bis zur Neuwahl offiziell noch im Amt sind.
Deshalb – eine sehr kurze Zeit für ein so exorbitant wichtiges Schulthema. Deshalb kritisieren wir die nicht ausreichende Berücksichtigung demokratischer Mitwirkung in Schule durch die Verwaltung gegenüber uns Elternvertretern.
Wir hoffen, dass dieser Schulnetzplan, der sehr zeitig auf den von 2012 folgt, die Zahlen zur Entwicklung Leipzigs zuverlässiger angibt. Wichtig erscheint aus unserer Sicht, dass jetzt, wo der SNP den Bedarf und die Kapazitäten klar darlegt und auch Schwächen in der Versorgung einzelner Gebiete aufdeckt, klare Handlungsansätze entwickelt werden, wie diese beseitigt werden.
Leipzig muss den Bedarf an Schulneubau in seinen nächsten Haushalten noch deutlicher unterstützen, ohne dabei den Sanierungsstau der Bestandsgebäude weiter zu verschleppen. Die Verwaltung ist hier gefragt, klare Vorschläge zu unterbreiten. Dabei gilt es am Anfang notwendiger Weise die geeigneten Grundstücke für die verschiedenen neuen Schulen herauszufinden und teilweise auch, falls notwendig, zu erwerben. Die Aufgabe des Stadtrates ist es, die besten Lösungen dafür auszuwählen.
Wir werden diesen Prozess aufmerksam, kritisch aber immer konstruktiv und gesprächsbereit begleiten. Gefragt ist aber auch der Freistaat, seine Förderpolitik für Schulhausneubauten so zu gestalten, dass dem übergroß wachsenden Bedarf, vor allem in Leipzig und Dresden Rechnung getragen wird. Eine weitere Benachteiligung Leipzigs bei Fördermitteln darf es nicht geben.
Es muss gewährleistet sein, dass nicht zu viel Zeit mit Planungs- und Genehmigungsprozessen verloren geht und Fördermittel über die nächsten Jahre sicher festgeschrieben werden. Zu unserem Bedauern gibt der derzeitige Landeshaushalt dies nicht her. Wir appellieren daher an die Mitglieder des Landtages der im Stadtrat vertretenen Parteien, ihre Stimme dort zu erheben.
Um zu unserer Eingangs aufgeworfenen Frage zurückzukommen, hat bisher vieles zu lange gedauert und Leipzig hinkt dem Bedarf an Schulen und deren Ausstattung, trotz der Steigerung der eingesetzten finanziellen Mittel in den letzten Haushaltsjahren deutlich hinterher. Es müssen daher jetzt alle Kräfte gebündelt und alle Hemmnisse beseitigt werden, um eine sehr gute Schulversorgung in den nächsten Jahren sicherzustellen. Das sind wir unseren Kindern, den Leipziger Bürgern von morgen und damit unserer Zukunft schuldig.
Abschließend bitte und fordere ich als Vorsitzender des Stadtelternrates: Jetzt ist es wichtig, dass die ElternvertreterInnen der Schulen beginnen, trotz Ferien, sich intensiv mit dem Plan zu beschäftigen und ihre demokratischen Mitwirkungsrechte wahrnehmen. Denn unsere VertreterInnen in den jeweiligen Schulen wissen am besten, wie realistisch die Verwaltung die Räumlichkeiten und die Nutzungsmöglichkeiten einschätzt.
Wir haben als Vorstand des Stadtelternrates heute den Schulelternvertretern per Mail den SNP zur Verfügung gestellt. Wir werden kurz nach den Sommerferien Sondersitzungen der Arbeitskreise zum Thema durchführen; als Vorstand dann die Themen, Fragen und Aufgaben bündeln und als finalen Punkt eine Vollversammlung mit allen notwendigen Gästen, die Rede und Antwort stehen können, organisieren. Schon jetzt laden wir dazu alle mitwirkenden Fachbürgermeister- Prof. Dr. Fabian (Schule), Frau Dubrau (Bauen) und Herrn Bonew (Finanzen) sowie die VertreterInnen der im Stadtrat vertretenen demokratischen Parteien und die Medien sehr herzlich ein.
Jetzt beginnt die eigentliche Arbeit für uns ElternvertreterInnen.
Stadtelternrat Leipzig
Pier Meier
Vorsitzender des Stadtelternrates
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