Der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, besuchte heute die Erstaufnahmeeinrichtung in Schneeberg. Danach erklärte er zu den Ergebnissen der heutigen Sondersitzung des sächsischen Kabinetts: Die aktuelle Lage und die neuen Zahlen verbieten ein "Weiter so". Wenn laut Mitteilung der Landesärztekammer von heute zur Dresdner Asyl-Zeltstadt ohne die dort ehrenamtlich tätigen Ärzte und Pflegekräfte "eine reguläre medizinische Versorgung der Flüchtlinge auf Grund der bisher fehlenden Planung nicht möglich" wäre, zeigt dies: Asyl in Sachsen geht nur mit mehr Steuerung gut.
Das gilt neben der Grundversorgung auch für die Integration in Ausbildung und Arbeit: Wenn ich gestern in Leipzig bei der Handwerkskammer zu Leipzig (IHK) erfahren musste, dass es trotz guten Willens der Betriebe wegen fehlender Abstimmung zwischen Sozial- und Wirtschaftsministerium bisher fast keine Auszubildenden aus den Reihen junger Geflüchteter gibt, ist das erschreckend. Die Bürokratie ist gerade dabei, aus vielen Tausenden hochmotivierter junger Migranten dauerhaft “Sozialfälle” zu machen – hier muss von der Staatsregierung umgesteuert werden.
Wir begrüßen die angekündigte deutliche Aufstockung der Erstaufnahmekapazitäten. Schneeberg wurde leider zum Symbol dafür, wie man es als Regierung nicht machen darf – mit widersprüchlichen und wiederholt dementierten Zahlen-Schwankungen zwischen 280 und 1.100. Flüchtlinge sind keine “Belastung”, sondern eine Herausforderung. Wenn in diesem Jahr pro hundert Köpfe in Sachsen ein geflüchteter Mensch zu uns kommt, können wir diesen selbstverständlich bei uns aufnehmen und integrieren. Das schaffen wir, wenn Asyl endlich als Querschnittsaufgabe aller Ministerien und politischen Ressorts verstanden wird. Deshalb halten wir angesichts der neuen amtlichen Prognose von über 40.000 neuen Flüchtlingen in diesem Jahr eine umgehende Landtags-Sondersitzung für notwendig, auf der sich Parlament und Regierung gemeinsam parteiübergreifend darauf verständigen, was jetzt sofort getan werden und wo das Steuer herumgerissen werden muss, damit die Integration nicht an Bürokratie scheitert. Das Wichtigste ist ein rascher und ungehinderter Spracherwerb von Anfang an.
Es wäre schön, wenn sich CDU, SPD, Linke und Grüne auf solch eine Landtags-Sondersitzung verständigen könnten. Sie wäre auch ein starkes Signal an die ganze Bevölkerung, dass wir die notwendigen Diskussionen nicht auf dem Rücken der Geflüchteten austragen wollen. Asyl in Sachsen ist bisher auch in der Wahrnehmung überregionaler Medien keine Erfolgsgeschichte – es liegt an uns allen, jetzt im Interesse aller hier lebenden Menschen daraus eine zu machen.
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Auch hier nicht begriffen, dass die Fahnenstange der materiellen, finanziellen und personellen Möglichkeiten der Kommunen längst erreicht ist. Während im überwiegenden Teil aller Bundesländer diese traurige Wahrheit in der Zwischenzeit erkannt worden ist, hat sich das in Sachsen immer noch nicht herumgesprochen. Es wird zumindest in dieser Deutlichkeit noch nicht angesprochen. Es wird weiter so gewurstelt, wie es nach den Landtagswahlen auf allen Gebieten erfolgte.
Die größten “Verlierer” dieser Welle werden “Die Linke” sowie “Bündnis 90/Die Grünen” sein. Das Verständnis der Bürgerinnen und Bürgern für beide Parteien wird sich merklich abkühlen. Auch deshalb, weil sich CDU und SPD in Sachsen sehr vornehm zurück gehalten haben. Der große “Gewinner” in Sachsen wird wahrscheinlich die AfD sein. Egal ob das jemanden gefällt oder nicht. Das Leben ist nun einmal kein Wunschkonzert, was einige scheinbar immer noch nicht begriffen haben.
Nein, ich bin kein Hellseher!