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Rico Gebhardt: Linksfraktion mit Handlungskonzept Asyl Sachsen – Integration im Mittelpunkt

Von Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag

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    Auf ihrer Sommerklausur hat die Linksfaktion ein Handlungskonzept "Menschenwürdige Aufnahme - verlässliche Teilhabe, Bleibe- und Zukunftsperspektiven für Flüchtlinge in Sachsen" beschlossen. Dazu erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Natürlich muss das hektische Verwaltungs-Chaos bei der Erstaufnahme, Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen schnellstmöglich überwunden werden. Dazu schlagen wir u. a. die Einrichtung einer zentralen Koordinierungsstelle und einen zivilgesellschaftlichen Asylgipfel vor. Außerdem wollen wir die Aufenthaltsdauer in den zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen auf im Regelfall drei Wochen begrenzen.

    Für uns steht Integration im Mittelpunkt. Deshalb wollen wir Sprachunterricht, Orientierungskurse und Qualifikationschecks für Flüchtlinge vom ersten Tag an. Die bisherigen überlangen Wartezeiten – übrigens ganz unabhängig von der Bleibeperspektive – sind ein völlig inakzeptabler Nerven- und Ressourcenverschleiß. Wir sind uns bewusst, dass die Integration einer wachsenden Zahl von Geflüchteten eine gesellschaftliche Kraftanstrengung darstellt. Da die Fluchtursachen – Krieg und Not – derzeit fortbestehen und auch von der deutschen Außenpolitik unzureichend bekämpft werden, können wir dieser Herausforderung nicht entkommen. Also sollten wir sie parteiübergreifend in praktischer Humanität zum Wohl der gesamten Gesellschaft annehmen.

    Sachsen kann seinen bisher miserablen Ruf beim Thema Asyl dadurch überwinden, dass wir zu Vorreitern beim Abbau von Integrationshindernissen werden. Das bedeutet auch Initiativen Sachsens zur Beseitigung rechtlicher Teilhabehindernisse. Daher begrüße ich die Ankündigung von Sachsens Wirtschaftsminister Dulig, sich für die Abschaffung der diskriminierenden „Vorrangprüfung“ einzusetzen, die Flüchtlingen faktisch den Zugang zu Arbeitsplätzen versperrt.

    Wir bleiben dabei: Sachsen braucht beim Thema Asyl einen praktischen humanitären Konsens. Die Fraktion unterstützt die dazu letzte Woche unterbreiteten Vorschläge. Er muss über reine Symbolik hinausgehen, so wichtig die richtigen Zeichen auch gerade jetzt sind. Doch entscheidend ist die tatkräftige Integration von Geflüchteten in die sächsische Gesellschaft. Auch wir haben dazu nicht den Stein der Weisen in der Hand, bekennen uns aber zu konkreten Schritten, über die wir ins Gespräch kommen wollen. Dieser Dialog hat auch auf unserer Klausur mit der sächsischen Integrationsministerin Petra Köpping in sehr guter Atmosphäre stattgefunden.

    Handlungskonzept „Menschenwürdige Aufnahme – verlässliche Teilhabe, Bleibe- und Zukunftsperspektiven für Flüchtlinge in Sachsen“
    http://www.linksfraktionsachsen.de/media/archive2/Handlungsfelder_menschenwuerdige_Aufnahme.pdf

    http://www.linksfraktionsachsen.de/index.php?section=news&cmd=details&newsid=3674

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