Im Rahmen einer sächsischen Asyl- und Willkommenstour von Abgeordneten der Linken wird am Donnerstag, dem 20. August 2015, um 10 Uhr die Erstaufnahmeeinrichtung in Schneeberg besucht. Daran nehmen die Dresdner Europaabgeordnete der Linken, Dr. Cornelia Ernst, und die Abgeordneten der Landtags-Linksfraktion, Rico Gebhardt (Fraktionsvorsitzender) und Juliane Nagel (Sprecherin für Migrations- und Flüchtlingspolitik) teil. Dem schließt sich um 14 Uhr auf dem Markt in Schneeberg die Ausstellung zum Thema Flucht und Asyl an - mit 12 Holz-Silhouetten, bestückt mit Fluchtgeschichten und Fakten.
Am Mittwoch macht die Asyl- und Willkommenstour in Aue Station (10 Uhr Ausstellung auf dem Markt, 14 Uhr Besuch der Asyl-Unterkunft Siedlerstraße), am Freitag in Marienberg (10 bis 13 Uhr Ausstellung auf dem Markt) und Drebach (14 bis 16 Uhr Besuch der Asyl-Unterkunft in der Talstraße, mit Fraktionsvorsitzendem Rico Gebhardt). An beiden Terminen nimmt u.a. der erzgebirgische Landtagsabgeordnete der Linken, Klaus Tischendorf teil.
Dazu sagt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Ob es die Initiative für ein Welcome Center oder die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen ist – es gibt viele Impulse aus dem Erzgebirge für eine im Alltag gelebte Willkommenskultur. Das tut Sachsen insgesamt gut. Dieses Engagement wollen wir mit unserer Asyl- und Willkommenskultur unterstützen.
Was dem menschlichen Miteinander nicht nur im Erzgebirge nicht gut tut, ist eine Staatsregierung, wo die rechte Hand nicht weiß, was die linke tut und die Bürger_innen mit widersprüchlichen Informationen verunsichert werden. Stichwort Erstaufnahme-Außenstelle Schneeberg, wo Zahlen zwischen 280 und 1.100 kursierten. Gegen diese regierungsamtliche Verunsicherung wollen wir mit der Asyl- und Willkommenstour ein Zeichen setzen.
Die mit dem Thema Asyl verbundenen Herausforderungen lassen sich nur jenseits der Grenzen von Parteipolitik im Interesse der Geflüchteten und der gesamten Gesellschaft erfolgreich meistern. Wir wollen genau hinhören, wo es vor Ort Probleme gibt, und diese in den Landtag tragen, der für den landespolitischen Rahmen die Verantwortung trägt.
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Die mit dem Thema Asyl verbundenen Herausforderungen lassen sich nur jenseits der Grenzen von Parteipolitik im Interesse der Geflüchteten und der gesamten Gesellschaft erfolgreich meistern. Wir wollen genau hinhören, wo es vor Ort Probleme gibt, und diese in den Landtag tragen, der für den landespolitischen Rahmen die Verantwortung trägt.
Bei diesen ganzen Diskussionen wird leider etwas vergessen, was besonders mich sehr nachdenklich stimmt. Scheinbar will keiner wahrhaben, dass diese gegenwärtige Asylpolitik Deutschlands in nicht allzu ferner Zeit bzw. es ist längst eingetreten, vor erhebliche finanzielle Probleme stellt / stellen wird. Gleichzeit ist diese gegenwärtige Asylpolitik damit verbunden (ohne hier darauf einzugehen), dass eine Steuergeldverschwendung in ungeahnten Größenordnungen erfolgt, Asylmissbrauch wesentlich begünstigt wird sowie der Korruption und Geldwäsche Tür und Tor weit geöffnet wurden. Besonders bin ich darüber entsetzt, dass einer der wesentlichsten Grundsätze der Haushaltswirtschaft, der Grundsatz von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, beim Umgang mit diesen Geldern nicht gewährleistet ist. Und keiner wagt es, diesbezüglich öffentlich den Mund aufzumachen.
Man muss kein Prophet oder der Finanzrevisor Pfiffig sein, um vorherzusagen, dass Deutschland diesen Anforderungen kaum gewachsen sein wird. Bei einem “weiter so”, wird es zu finanziellen Verwerfungen kommen, die sich gewaschen haben. Beispielsweise wird die (finanzielle) Überforderung der Kommunen in den Bundesländern Brandenburg und Mecklenburg -Vorpommern dazu führen, dass dort die Bürgermeister bei den nächsten Wahlen vorwiegend aus den Reihen rechter Parteien oder rechter Bürgervereinigungen kommen werden. Das zeichnet sich gegenwärtig jetzt schon ab.
Selbst sehr viele derer, die in allen Bundesländern bisher relativ neutral mit dieser Thematik umgegangen sind, werden zum großen Teil ihre Einstellung dann ändern, wenn in den Lebensstandard massiv eingegriffen wird. Das wäre bei einem “weiter so” der Fall, weil wesentlich weniger Gelder für freiwillige Aufgaben in den Kommunen zur Verfügung stehen würden, erheblich weniger. Bereits jetzt fehlt es überwiegend an allen Ecken und Enden. Auch in Leipzig.
Der Staat wird es nicht wagen, an der Steuerschraube zu drehen, um zusätzliche Einnahmen zu erzielen. Die Unternehmen würden diesen gewaltig in die Suppe spucken!
Wer diesen – meinen – Kommentar politisch ausschlachten möchte, der soll das tun. Dann soll er aber auch Lösungsmöglichkeiten zumindest andeuten und nicht in dieses oberflächliche politische Gefasel einstimmen, was täglich erfolgt.
Ich bedanke mich für das Lesen dieses Kommentares.