Willkommenskultur

Sie verstehen sich als Vertrauenspersonen, Aufklärer oder auch Störenfriede, je nachdem, wer ihnen zuhört. Über 100 ehrenamtlich Engagierte, die in den Integrationsprojekten des Soziokulturellen Zentrums „Die VILLA“ in Leipzig aktiv sind, setzen sich nicht nur für ihre Mitmenschen mit Migrationshintergrund ein. Sie sehen sich auch als Botschafter/-innen für ein soziales Miteinander in ihrem direkten Umfeld.

Vor zwei bis drei Jahren gab es gefühlt kaum einen Menschen in Leipzig, der nicht in irgendeiner Form in der Hilfe für Geflüchtete engagiert war. Zahlreiche Personen beteiligten sich beispielsweise am Patenschaftsprogramm. Doch das Interesse hat deutlich nachgelassen. Aktuell warten etwa 200 bis 300 Geflüchtete auf einen Partner für gemeinsame Behördengänge und Freizeitaktivitäten.

Zum dritten Mal lobt die Fraktion Die Linke den Preis „Gelebte Willkommenskultur und Weltoffenheit in Sachsen“ aus. Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke, erklärt: „Zwar können vor allem wegen der herrschenden Abschottungspolitik inzwischen weniger Menschen bei uns um Hilfe bitten – doch die Ruhe trügt: das Gift der Spaltung, der schlichten Scheinlösungen, der Hetze gegen Sündenböcke wirkt nach wie vor, Menschenrechte stehen infrage. Der Preis soll all jene würdigen, die dem Hass eine Absage erteilen und sich für ein friedliches Miteinander aller Menschen, für einen weltoffenen Freistaat Sachsen einsetzen. Sie sind für uns potentielle Partner im Kampf um soziale Sicherheit für alle, die hier leben.“

Das Willkommenszentrum kommt. Aber wenn man über das große Thema Leipziger Willkommenskultur nachdenkt, dann merkt man schnell, dass noch eine Menge mehr fehlt. Die Stadt tut noch immer gern so, als kämen die Menschen aus aller Welt ganz selbstverständlich an die Pleiße und würden sich auch gleich zurechtfinden. Das macht der Migrantenbeirat jetzt für Studierende einmal zu einem Stadtratsantrag.

Am Montag, 4. Juli 2016, hat der Erich-Zeigner-Haus e.V. unterstützt von der Initiative „Willkommen in Leipzig – eine weltoffene Stadt der Vielfalt“ ein Interreligiöses Treffen auf dem Richard-Wagner-Platz geplant. Mit diesem Treffen soll ein deutliches Zeichen gesetzt werden für die Vielfalt in unserer Stadtgesellschaft. Gleichzeitig soll denen entgegentreten werden, die – wie die fremden-, demokratie- und religionsfeindliche Gruppierung Legida - mit ihren Hetzreden Hass, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit säen und schüren und einem gefährlichen Nationalismus frönen.

Mit einer knapp zweistündigen Diskussion über die sogenannte Willkommenskultur in Deutschland ist am Freitagabend der Kongress „Welcome 2 Stay“ eröffnet worden. Die Initiatoren wollen an diesem Wochenende Willkommensbewegungen aus ganz Deutschland zusammenbringen, europäische Entwicklungen, Integrations-Lösungen und die Gleichheit der Menschen diskutieren. Schwerpunkt des mit zahlreichen Panels und Workshops gespickten Programms ist der Samstag.

Am Deutschen Platz hat die Initiative „Willkommen in Leipzig“ des Soziokulturellen Zentrums „Die VILLA“ eigene Räume bezogen. Für und mit den in den beiden benachbarten Flüchtlingsunterkünften lebenden organisieren die ca. 70 ehrenamtlich Engagierten dort Deutschtreffs, Hausaufgabenhilfe und eine tägliche Ersatzschule für die Kinder, die keine Schule besuchen können. „Mit den neuen Räumen können wir unser Angebot jetzt verdoppeln“, freut sich VILLA-Geschäftsführer Oliver Reiner. „Jetzt haben wir auch die Möglichkeit, verschiedene Lernniveaus in separaten Räumen zu betreuen und auch eine begleitende Kinderbetreuung anzubieten.“

Zum zweiten Mal lobt die Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag den Preis „Gelebte Willkommenskultur und Weltoffenheit in Sachsen“ aus. Damit wollen wir das Ringen um Menschenfreundlichkeit unterstützen – in einer Zeit der vergifteten Debatten, in denen pauschalisierend gehetzt wird, schlichte Scheinlösungen Konjunktur haben und Menschenrechte infrage gestellt werden. Der Preis soll all jene würdigen, die sich für ein friedliches Miteinander aller Menschen, für einen weltoffenen Freistaat einsetzen.

Als ein breites Bündnis von Kirchen, Gewerkschaften, Parteien, Verbänden, Unternehmen (u.a. BMW und Porsche) und vielen Bürgerinnen und Bürgern im Januar 2016 zur Lichterkette „Leipzig bleibt helle“ aufrief, um dadurch ein Zeichen für ein weltoffenes Leipzig und gegen Fremdenfeindlichkeit und Hass zu setzen, fiel der CDU Leipzig nichts anderes ein, als dieser bürgerschaftlichen Aktion ihre Unterstützung zu versagen: Man wolle nicht „an einer sozialdemokratisch organisierten Geburtstagsfeier für Legida teilnehmen“, so der CDU Kreisvorsitzende Robert Clemen. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla distanzierte sich gar von den Zielen der Lichterkette.

Der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, erklärt: Die heutige „Dankesparty für Flüchtlingshelfer“, die die Staatskanzlei ausrichtet, hätte ein notwendiges Signal sein können, nachdem die Staatsregierung vor Jahresfrist ihren „Bürgerdialog“ als „Antwort“ auf Pegida ohne die Flüchtlinge und all die Menschen, die sie tagtäglich unterstützen, begonnen hatte. Mit dem gestern Abend eingereichten Thema der Regierungserklärung für die von der Opposition geforderte und beantragte Landtags-Sondersitzung hat Herr Tillich aber erneut bestätigt, dass er einfach nichts begriffen hat.

Dass CDU und SPD die alte Imagekampagne des Freistaats „So geht sächsisch“ fortführen wollen, hatten beide schon im Koalitionsvertrag 2014 so vereinbart. Dem medienpolitischen Sprecher der Linksfraktion, Falk Neubert, leuchtete das nicht so richtig ein. Immerhin tauchte der Slogan an den seltsamsten Orten auf. Auf Milch aus einer privaten Molkerei etwa, auf diversen Postkarten und im Heimatprogramm im TV.

Der StuRa der Universität Leipzig fordert die Stadt Leipzig sowie den Freistaat Sachsen dazu auf, die geltenden Verwaltungsvorschriften für Geflüchtete in den provisorischen Erstaufnahmeeinrichtungen sowie Notunterkünften einzuhalten und diese regelmäßig zu überprüfen. Referent für Antirassismus Marcus Adler dazu: "Die Unterbringung von Geflüchteten in Zeltunterkünften ist und bleibt menschenunwürdig! Kein Warmwasser, fragwürdige hygienische Bedingungen vor Ort, die Nichtexistenz von Rückzugsmöglichkeiten und fehlenden bzw. unzureichenden medizinischen Dienstleistungen vor allem für traumatisierte Geflüchtete, sind nur einige der bestehenden Probleme."

Bundesagentur für Arbeit, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Bayerischer Rundfunk und Goethe-Institut stellen themenübergreifende App für Flüchtlinge vor: Welche Schritte durch das Asylverfahren muss ich beachten? Wann muss mein Kind in die Schule? Wie erhalte ich eine Arbeitserlaubnis? Was tun, wenn ich krank werde? Die Antworten auf diese und weitere, übergeordnete Fragen erhalten Flüchtlinge jetzt in der kostenlosen App "Ankommen".

Die Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla wird sich nicht an der Lichterkette "Leipzig bleibt helle" auf dem Leipziger Ring am 11. Januar 2016 beteiligen. Kudla: "Ich lehne die Ziele der Initiatoren der Lichterkette weitgehend ab, da sie die Bemühungen der Bundesregierung um eine Reduzierung und Eingrenzung der Asylbewerberzahlen torpediert. Wirksame Integration kann nur gelingen, wenn die Gesellschaft zahlenmäßig nicht überfordert wird. Weltoffenheit und Rechtsstaatlichkeit sind für mich dabei selbstverständlich."

Zum zweiten Mal in dieser Woche beschäftigt sich Leipzig mit einem Zentrum für Geflüchtete. Am Montag wurden Pläne einer mehrere Gruppen umfassenden Initiative bekannt, ein "Social Center" zu errichten, um dort Geflohene und andere Menschen selbstverwaltet zusammenkommen zu lassen. Die Stadt soll dabei ein Haus zur Verfügung stellen. Vor dem Plenarsaal verteilten Beteiligte heute Infoflyer an die Stadträte.

Zur Verleihung des Sächsischen Förderpreises für Demokratie 2015 erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, der gestern Abend an dem Festakt teilgenommen hat: Wir gratulieren den Gewinnern des Hauptpreises, der Bürgerinitiative "Gesicht zeigen", Netzwerk für demokratisches Handeln Penig und Lunzenau, und dem Bürgermeister von Heidenau, Jürgen Opitz, der den undotierten Kommunenpreis erhalten hat.

Am Bundesweiten Vorlesetag, dem 20. November 2015, findet in der Buchhandlung Lehmanns Media im Rahmen der Spendenaktion "Bücher sagen Willkommen" ein Vorlesemarathon statt. Lesen werden unter anderem die Kabarettisten Anke Geissler und Meigl Hoffmann, das Schauspielerehepaar Dieter Bellmann und Astrid Höschel-Bellmann, der Direktor des Leipziger Zoo, Dr. Jörg Junold, der Chefdramaturg der Leipziger Oper, Dr. Christian Geltinger u.v.m.

Auf der gestrigen Mitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen Leipzig beschloss eine große Mehrheit der Mitglieder den Antrag "Unterstützung der Bürgerinitiative "Leipziger Platzname - Refugees Welcome Platz"". Demnach setzen sich Bündnis 90/Die Grünen für eine Prüfung der Umbenennung des Richard-Wagner-Platzes in Refugees-Welcome-Platz ein und unterstützen die initiierende Bürgerinitiative bei der Unterschriftensammlung.

Wie kann die Leipziger Wirtschaft die Potenziale der Zuwanderung besser nutzen? Mit dieser Frage beschäftigt sich der zweite Programmdurchlauf des Modellprojekts "Mitarbeiter für Verantwortung", der am vergangenen Freitag startete. 20 Führungskräfte aus Wirtschaft, Verwaltung, Kommunalpolitik, Quartiersmanagement, Soziales und Kultur erarbeiten im Rahmen des Vorhabens der Europäischen Metropolregion Mitteldeutschland konkrete Maßnahmen für eine positive Willkommenskultur gegenüber Migranten und deren Integration in die hiesige Wirtschaft.

"Gesucht werden ehrenamtlich tätige Nachbarschaftsinitiativen, die sich in besonderer oder beispielhafter Weise bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen in Sachsen engagieren," erläuterte Sachsens Sozialministerin heute in Dresden die Idee zu dem Sonderpreis.