Nun ist er gescheitert, der sogenannte
Asyl-Gipfel. Doch scheitern kann nur etwas, was zuvor gewollt war:
eine Verständigung über ein zentrales Thema auf der politischen
Agenda. Ein solches Wollen spielte von Anfang an nur eine
untergeordnete Rolle. Vielmehr versuchen CDU/CSU auf der einen und
die Regierungsparteien auf der anderen Seite auf dem Hintergrund
des Messerattentats […]
Sie verstehen sich als Vertrauenspersonen,
Aufklärer oder auch Störenfriede, je nachdem, wer ihnen zuhört.
Über 100 ehrenamtlich Engagierte, die in den Integrationsprojekten
des Soziokulturellen Zentrums „Die VILLA“ in Leipzig aktiv sind,
setzen sich nicht nur für ihre Mitmenschen mit
Migrationshintergrund ein. Sie sehen sich auch als
Botschafter/-innen für ein soziales Miteinander in ihrem direkten
Umfeld.
Vor zwei bis drei Jahren gab es gefühlt
kaum einen Menschen in Leipzig, der nicht in irgendeiner Form in
der Hilfe für Geflüchtete engagiert war. Zahlreiche Personen
beteiligten sich beispielsweise am Patenschaftsprogramm. Doch das
Interesse hat deutlich nachgelassen. Aktuell warten etwa 200 bis
300 Geflüchtete auf einen Partner für gemeinsame Behördengänge und
Freizeitaktivitäten.
Das Willkommenszentrum kommt. Aber wenn man
über das große Thema Leipziger Willkommenskultur nachdenkt, dann
merkt man schnell, dass noch eine Menge mehr fehlt. Die Stadt tut
noch immer gern so, als kämen die Menschen aus aller Welt ganz
selbstverständlich an die Pleiße und würden sich auch gleich
zurechtfinden. Das macht der Migrantenbeirat jetzt für Studierende
einmal zu einem Stadtratsantrag.
Mit einer knapp zweistündigen Diskussion
über die sogenannte Willkommenskultur in Deutschland ist am
Freitagabend der Kongress „Welcome 2 Stay“ eröffnet worden. Die
Initiatoren wollen an diesem Wochenende Willkommensbewegungen aus
ganz Deutschland zusammenbringen, europäische Entwicklungen,
Integrations-Lösungen und die Gleichheit der Menschen diskutieren.
Schwerpunkt des mit zahlreichen Panels und Workshops gespickten
Programms ist der Samstag.
Als ein breites Bündnis von Kirchen,
Gewerkschaften, Parteien, Verbänden, Unternehmen (u.a. BMW und
Porsche) und vielen Bürgerinnen und Bürgern im Januar 2016 zur
Lichterkette „Leipzig bleibt helle“ aufrief, um dadurch ein Zeichen
für ein weltoffenes Leipzig und gegen Fremdenfeindlichkeit und Hass
zu setzen, fiel der CDU Leipzig nichts anderes ein, als dieser
bürgerschaftlichen Aktion ihre Unterstützung zu versagen: Man wolle
nicht „an einer sozialdemokratisch organisierten Geburtstagsfeier
für Legida teilnehmen“, so der CDU Kreisvorsitzende Robert Clemen.
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla distanzierte sich gar
von den Zielen der Lichterkette.
Dass CDU und SPD die alte Imagekampagne des
Freistaats „So geht sächsisch“ fortführen wollen, hatten beide
schon im Koalitionsvertrag 2014 so vereinbart. Dem
medienpolitischen Sprecher der Linksfraktion, Falk Neubert,
leuchtete das nicht so richtig ein. Immerhin tauchte der Slogan an
den seltsamsten Orten auf. Auf Milch aus einer privaten Molkerei
etwa, auf diversen Postkarten und im Heimatprogramm im TV.
Zum zweiten Mal in dieser Woche beschäftigt
sich Leipzig mit einem Zentrum für Geflüchtete. Am Montag wurden
Pläne einer mehrere Gruppen umfassenden Initiative bekannt, ein
"Social Center" zu errichten, um dort Geflohene und andere Menschen
selbstverwaltet zusammenkommen zu lassen. Die Stadt soll dabei ein
Haus zur Verfügung stellen. Vor dem Plenarsaal verteilten
Beteiligte heute Infoflyer an die Stadträte.
Am vergangenen Montag zogen 250 Flüchtlinge
in die Erstaufnahmeeinrichtung Friederikenstraße 37 ein und wurden
freundlich vom Polizeipräsidenten begrüßt. Am Mittwoch wird
bekannt, dass die Ernst-Grube-Halle, die sich im Besitz der
Universität Leipzig befindet, Erstaufnahmeeinrichtung werden soll.
Am Donnerstag heißt es, dass am Freitag 500 Flüchtlinge ankommen
sollen. Doch bis Freitagmorgen ist noch kein Betreiber für die
Erstaufnahmeeinrichtung gefunden worden. Erst am Nachmittag wird
bekannt, dass die Johanniter Unfallhilfe die Betreiberschaft
übernimmt.
Wie findet man sich eigentlich als
Neuankömmling in Leipzig zurecht? Wenn man aus einem fernen Land
kommt, die Sprache nicht versteht, aber trotzdem hundert Wege zu
laufen hat? Seit Donnerstag, 23. Juli, gibt es ein neues
Hilfsangebot: den ersten Leipziger "Willkommens-Stadtplan". Dass so
etwas fehlte, hatte Nuria Silvestre Fernández vom Verband
binationaler Familien und Partnerschaften e. V. schon seit Jahren
in ihrer täglichen Arbeit erfahren.
Viel Geld soll in die Flüchtlingsunterkunft
Torgauer Straße 290 gesteckt werden. Den baulichen Zustand
bezeichnen viele seit langem als menschenunwürdig. Der
"Initiativkreis: Menschen. Würdig." hat seit der Positionierung der
Stadt für ein dezentrales Unterbringungskonzept das Objekt im
Blick. In einem kritischen. L-IZ.de hat mit der Initiative
gesprochen, was sie für konkrete Vorbehalte gegenüber der Sanierung
haben und wie eigentlich die Zukunft für Flüchtlinge aussehen
müsste.
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird
gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk
und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch
Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag
beschlossenen Haushaltes.
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