Interview mit „Initiativkreis: Menschen. Würdig.“: Torgauer Straße 290 braucht keinen Ausbau

Viel Geld soll in die Flüchtlingsunterkunft Torgauer Straße 290 gesteckt werden. Den baulichen Zustand bezeichnen viele seit langem als menschenunwürdig. Der "Initiativkreis: Menschen. Würdig." hat seit der Positionierung der Stadt für ein dezentrales Unterbringungskonzept das Objekt im Blick. In einem kritischen. L-IZ.de hat mit der Initiative gesprochen, was sie für konkrete Vorbehalte gegenüber der Sanierung haben und wie eigentlich die Zukunft für Flüchtlinge aussehen müsste.

Was stört Euch an dem Vorhaben, die Torgauer Straße 290 zu erhalten und zu sanieren?

Daniel: Vielleicht ganz kurz zur Vorgeschichte: Der Initiativkreis hat sich 2012 gegründet, damals hat die Stadt das Dezentralisierungskonzept beschlossen. Ein wichtiger Moment in dieser Situation war, dass die Torgauer Straße geschlossen werden sollte und stattdessen kleine Unterkünfte in der ganzen Stadt verteilt entstehen sollten. Der Bürgermeister hatte damals schon darauf hingewiesen – was wir auch so gesehen haben – dass die Torgauer Straße menschenunwürdig vom Zustand des Objektes ist. Die Torgauer Straße „glänzt“ mit Kakerlakenbefall, Stacheldrahtumzäunung und einem sonst baulich schlechten Zustand.

Nicht nur das: die Lage ist problematisch. Das Gebäude ist in einem Gewerbegebiet sehr weit außerhalb, direkt bei Amazon, gelegen. Die Größe ist auch kritisch. Etwa 300 Personen wohnen sehr gedrängt. Die dort wohnenden Leute haben durch ihre Fluchterfahrung oft Traumata und werden jetzt in eine Einrichtung gebracht, die eine potenziell militärische Anlehnung hat, die die Traumata nicht begünstigt, sondern verstärkt. Das ist vor allem, was uns an der Torgauer Straße stört. Mich stört vor allem auch, dass die Stadt seit 2012 nach Alternativen hätte suchen können – aber das hat sie verpasst.

In zahlreichen Stadtratssitzungen wurde darauf hingewiesen, dass zur Zeit ein Mangel an Wohnungen für Asylsuchende vorherrscht. Was denkt Ihr, was ist der Grund dafür?

Christoph: Für uns ist das schwierig einzuschätzen, weil wir die Verwaltung nur von außen betrachten können und wir nicht wissen, wie genau sie arbeitet. Die Gründe, die jetzt angeführt werden – es würde nicht genug Wohnungen geben – da haben wir keine Möglichkeit, das zu überprüfen. Vor der letzten Stadtratssitzung, bei der Petitionsübergabe, hat der Oberbürgermeister uns dann gesagt, wenn wir Alternativen aufzeigen können, wo er 500 Menschen unterbringen kann, könnten wir noch einmal darüber reden. Wir haben das zum Anlass genommen, um zu sagen „stimmt eigentlich“. Es ist zwar nicht unsere Aufgabe, für die Stadt in die Bresche zu springen und zu suchen, aber wir haben dann Immobilienfirmen und Wohnungsgenossenschaften angeschrieben und auch Kultur- und Wohnprojekte angefragt.

Dabei haben wir für uns relativ überraschende Antworten erhalten, in denen sich alle sehr offen zeigten. Da kam teilweise nicht nur bei uns der Verdacht auf, dass die Verwaltung nicht richtig gesucht hat und einige Wohngenossenschaften äußerten uns gegenüber das Gefühl, dass eine dezentrale Unterbringung von der Stadt gar nicht primär angestrebt wird.

Leipzigs OBM Burkhard Jung im Stadtrat zu den aktuellen Geschehnissen in Leipzg. Foto: L-IZ.de

Oberbürgermeister Burkhard Jung im Stadtrat. Foto: L-IZ.de

Die Stadt Leipzig befürwortet die dezentrale Unterbringung, jedoch kommt von kommunaler Seite immer wieder das Argument der existierenden gesetzlichen Unwägbarkeiten. Ist die Politik dort zu langsam?

Daniel: Es sind verschiedene Ebenen, die eine Rolle spielen. Einerseits ist der politische Wille noch nicht wirklich da, für eine dezentrale Unterbringung zu sorgen und Geflüchtete mehr in Wohnungen unterzubringen. Es gibt die Behauptung von Sozialbürgermeister Thomas Fabian, dass Flüchtlinge nicht in Genossenschaftswohnungen wohnen dürfen oder können, weil es die rechtliche Lage nicht hergibt. Das war so ein Punkt, wo wir uns gedacht haben, können wir nicht eine kreativere Lösung finden? Wir fragten erst einmal die Genossenschaften an. Uns hat ziemlich schnell die WBG Kontakt, die mit 16 Prozent des Wohnbestandes eine der größten ist, angeschrieben, dass die Stadtverwaltung sich nicht bei ihnen gemeldet hat.

Sie selbst haben überhaupt keine Probleme damit, Geflüchtete in Genossenschaftswohnungen unterzubringen. Die Genossenschaft würde auch auf die Stadt zugehen bei bestimmten Sachen, sie wollen nur gefragt und eingeladen werden und es soll eine gemeinsame politische Lösung konzipiert werden. Weiterhin haben uns andere Genossenschaften geschrieben, bspw. der Genossenschaftsbund „Wohnen bei uns“, der die UNITAS, WOGETRA, BGL, VLW umfasst. Sie schreiben, dass sie eher ein hilfloses Agieren auf der Ebene der verantwortlichen Ämter innerhalb der Stadt wahrnehmen und sind sehr verwundert über die Absage von Herrn Fabian, dass Geflüchtete nicht in Genossenschaftswohnungen wohnen können, weil sie es überhaupt nicht so sehen. Sie fordern die Einladung zu Gesprächen und eine politische Lösung.

Eine andere Problematik, die wir sehen, ist das oft starre und unkreative Agieren der Verwaltungsebene. Sie stößt sozusagen auf bestimmte Hürden und überlegt nicht, wie man diese Hürde überwinden kann. Gleichzeitig haben wir das Gefühl, dass die Verwaltung schlecht besetzt ist und einige Sachen stagnieren. Wir hören immer wieder von Sozialarbeitern aus den kleineren Unterkünften, dass Wohnungen gefunden wurden für Geflüchtete. Dass Gutachten der Sozialarbeiter vorliegen, damit die Geflüchteten in einer Wohnung wohnen können. Dieser Umstand ist leider notwendig und ganz oft fehlt die Genehmigung von der Stadtverwaltung. Die Wohnungen sind dann schon wieder weg, wenn die Genehmigung eingetroffen ist. Das ist die ganz große Problematik. Dort muss die Verwaltung einfach schneller reagieren.

Für die dezentrale Unterbringung in der Verwaltung wurde vor einem Jahr eine Angestelltenstelle geschaffen. Das ist einfach zu spät und zu wenig. Da muss einfach der politische Wille stärker sein, dann könnte man mehr schaffen. Weil wir von den verschiedenen Akteuren, wie den Genossenschaften, von Möglichkeiten hören, fragen wir uns, wie in der Verwaltung gearbeitet wird.

Transparentaktion vor Stadtratssitzung Foto: Alexander Böhm

Transparentaktion während der Sitzung des Leipziger Stadtrats im Neuen Rathaus. Foto: Alexander Böhm

Christoph: Ich zitiere mal kurz aus der Antwort von „Wohnen bei uns“: „Trotz aller durch die Verwaltung aufgebauten Hürden, werden bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt Asylbewerber nach Erlangung der Aufenthaltsgenehmigung/Duldung Genossenschaftsmitglieder oder Mieter bei den Leipziger Genossenschaften“. De facto geschieht es also längst.

Um noch einmal von der dezentralen Unterbringung wegzukommen und auf die Verwaltung einzugehen: Mein Eindruck ist, dass auch bei der Planung des Ausbaus der Torgauer Straße nicht besonders planvoll vorgegangen wird. Bei der letzten Sitzung des Migratenbeirates zum Beispiel, als Herr Fabian und Frau Kador-Probst das Konzept noch einmal vorgestellt haben, wurden keine verlässlichen Zeiträume genannt. Es war dann je nach Bekräftigung oder Beschwichtigung die Rede von zwei bis fünf Jahren. Die Zahlen schwankten immer wieder. Bei kritischen Nachfragen der anwesenden Stadträte wurde versichert, es wäre kein verlorenes Geld, wenn da sechs Millionen investiert würden.

Daraus könnten jederzeit Studenten- oder Gewährleistungswohnungen gemacht werden. Es wird hübsch modernisiert, dass dort Menschen später auch freiwillig einziehen würden. Gleichzeitig wurde auf die kritische Nachfrage, warum man dann den bestehenden Stadtratsbeschluss zur Schließung der Torgauer Straße als Massenunterkunft aufheben möchte und nicht einbindet, gesagt: Wenn wir den nicht aufheben, wird uns kein Stadtrat das OK für den Ausbau geben. Es ist die Frage, warum das so wäre, wenn danach andere Mietparteien einziehen könnten. Ich glaube, die Stadt springt da einen Schritt nach vorn, weil sie sich selbst unter Druck gesetzt fühlt.

Bei einer Sitzung im Stadtrat wurde ausgeführt, dass für Flüchtlinge – aufgrund ihrer bestehenden Traumata und fehlenden Deutschkenntnisse – die Notwendigkeit von Erstaufnahmeeinrichtungen besteht. In diesen kommen sie an und können sich orientieren. Was haltet Ihr von dem Konzept? Ist das eine schlechte Idee?

Daniel: Das Konzept, welches man allgemein unter „Ankommen und Orientieren“ zusammenfassen könnte, kommt aus der Wohnungslosenhilfe. Es ist recht alt und verschiedene Sozialwissenschaftler sagen, dass es den Leuten nicht hilft. Das wurde auf Geflüchtete übertragen. Wir reden hier von Leuten, die geflüchtet sind und potenziell in die deutsche Gesellschaft integriert werden möchten. Ganz normale Wohngegenden wären besser. Dort besteht eher der Kontakt zu den einheimischen Nachbarn und damit die verbesserte Chance Deutsch zu lernen, die Möglichkeit neue Freundschaften zu schließen und die Traumata besser zu überwinden. Man ist eher dazu übergegangen, eine aufsuchende Soziale Arbeit zu betreiben, was heißt, die Leute zu unterstützen und ganz konkret zu fragen, was sie brauchen, und was sie wollen. Es ist das Gegenteil dazu, dass sie bevormundet werden und von vornherein davon ausgegangen wird, dass alle das Gleiche brauchen und deswegen in einem Heim untergebracht werden müssen, um dann zu schauen, ob sie überhaupt in Wohnungen leben können.

Der Bremer Sozialwissenschaftler Dr. Volker Busch-Geertsema verneint das: Es ist besser, die Leute in Wohnungen unterzubringen und die dezentrale Sozialarbeit auszubauen. Mit der vermehrten Schaffung von Sozialarbeitern haben wir auch gar kein Problem. Die sechs Millionen könnte man da gut unterbringen.

Christoph: Die Wohlfahrtsverbände sprechen sich ebenso dafür aus. Es ist das „Housing First“-Modell, was in den USA, der Einwanderungsgesellschaft schlechthin, praktiziert wird. Darum waren wir recht glücklich, als sich die Kultur- und Wohnprojekte aus dem Westen gemeldet haben. Wir würden gern versuchen, die Leute auch in WGs unterzubringen, um diesen Integrationsschritt zu gehen. Um das zu ermöglichen haben wir mit den alternativen Läden und Kulturangeboten gesprochen. Natürlich kann es immer mal diese Einzelfälle geben, die in einer zentralen Unterkunft betreuter oder mit einem ständigen Ansprechpartner unterkommen möchten. Aber erstens sollte das die Wahl der- oder desjenigen sein und zweitens braucht es dazu keinen Ausbau der Torgauer Straße.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig. Foto: Martin Schöler

Sachsens Innenminister Markus Ulbig. Foto: Martin Schöler

Das Land Sachsen möchten eine neue Erstaufnahmeeinrichtung in der Friederikenstraße bauen. Die Stadt selbst wurde nicht darüber informiert. Wie ordnet ihr dieses Ereignis im Rahmen der Behandlung von Asylsuchenden in Sachsen ein?

Daniel: Es ist zunächst zu sagen, dass der Initiativkreis sich hauptsächlich auf Leipzig und die Situation in Leipzig beschränkt. Das ist schon eine heftige Aufgabe, aber natürlich ist das Problem auch auf der Landes- und Bundesebene. Wenn man sich die Gesetzgebung ansieht, ist die favorisierte und gesetzlich festgeschriebene Lagerunterbringung das große Problem. Damit müsste man sich auseinandersetzen.

Wenn man sich das spezifische sächsische Problem anschaut, dann sieht man immer wieder, dass es ganz problematische Kommunikationswege gibt. Von heute auf morgen wird eine Unterkunft in Borna belegt. Am nächsten Tag kommt heraus, dass diese Unterkunft einem Neonazi gehört. Er verdient mit der Unterbringung von Flüchtlingen Geld und man weiß nicht wirklich, ob sie da sicher sind. Dann frage ich mich, was wird da gemacht? Da wird in einem Monat der Dialog mit Flüchtlingsinitiativen und Parteien und den Kommunen gesucht, aber es folgt daraus nichts. Stattdessen sieht man einen Innenminister, der Asylsuchende in die kriminelle Ecke stellt und das Konstrukt des kriminellen Asylbetrügers aufmacht und in die Pegida-Ecke schielt.

Es ist ein wahnsinnig krasses Konstrukt. Die Zahlen wurden mittlerweile vom MDR kritisch beleuchtet und sie entpuppten sich als absolut unhaltbar. Natürlich gibt es Geflüchtete, die kriminell werden, aber es herrscht dort kein signifikanter Unterschied zur Normalbevölkerung vor. (Anm. d. Red.: Auch die L-IZ.de hat auf eben jene Zahlen verwiesen)

Christoph: Ich würde jetzt noch einmal auf Leipzig zurückkommen. Als eine mögliche kleinere Unterkunft hatte die Stadt Leipzig die geplante neue Erstaufnahmeeinrichtung im Blick. Das Land hat ihr das quasi vor der Nase weggeschnappt. Ich war neulich in der Friederikenstraße, hab mir das angeschaut und im Vergleich zur Torgauer Straße oder ähnlichen Objekten ist es wahrscheinlich vom Ort her und als Erstaufnahmeeinrichtung noch eine relativ gute Lösung. Es ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass in Schneeberg Turnhallen belegt werden, weil so viele Asylsuchende ankommen. Das geplante Objekt in Leipzig hat eine gute Bahnanbindung und dort ist ein REWE und ein ALDI um die Ecke. Das kann man vielleicht als etwas Positives anmerken.

Auch wenn das Land es an der Stadt vorbei entschieden hat, ist es unter all den gegebenen Umständen nicht die schlechteste Wahl. Problematisch ist allerdings etwas anderes: Momentan wird von 350 Plätzen ausgegangen. Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist das noch zu wenig. Ihm gilt die Außenstelle als Fehlplanung, da unter einer Größe von 500 Plätzen die BewohnerInnen zur Betreuung nach Chemnitz pendeln müssten. Hier besteht also dringender Handlungsbedarf!

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