Zu den gestrigen Demonstrationen 'Herz statt Hetze' und zur PEGIGA-Demonstration erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Viele Menschen haben gestern in Dresden deutlich gemacht, dass man PEGIDA und ihrer rassistischen und menschenverachtenden Stimmungsmache nicht die Straße überlassen darf. Ich danke allen, die dieses deutliche Zeichen gesetzt haben."

“Ich verurteile die Gewalttaten des gestrigen Abends aufs schärfste und hoffe, dass die Täter dafür schnellstmöglich strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können. Es muss alles dafür getan werden, dass nicht der Eindruck entsteht, dass derlei Straftaten folgenlos bleiben.”

“Der gestrige Abend hat erneut gezeigt, dass Teile von PEGIDA im hohen Maße gewalttätig sind. Die rechten Hooligan-Gruppen, die durch Dresden marodierten, lassen sich ohne weiteres als eine Form rechtsextremen Straßenterrors bezeichnen, der vor nichts zurück schreckt.”

“Welches Gewaltpotenzial mittlerweile von PEGIDA ausgeht, zeigt sich nicht zuletzt daran, dass es der Polizei trotz eines massiven Aufgebotes teilweise nur unzureichend gelang, Gewalttaten zu unterbinden, zu verfolgen und friedliche Demonstranten zu schützen.”

“In Anbetracht der gestrigen Lage braucht es endlich nach außen ein einheitliches Bild des staatlichen Handelns. Der Zick-Zack-Kurs, der gerade bei den Sicherheitsbehörden, insbesondere dem Verfassungsschutz zu Bewertung von PEGIDA gefahren wird, ist skandalös. Hier zeigt sich einmal mehr, dass es keine einheitliche Strategie im Umgang mit demokratiefeindlichen Gruppierungen gibt.”

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