Anlässlich der Debatte über die Einrichtung von Transitzonen an den deutschen Außengrenzen und die Ablehnung durch den SPD-Koalitionspartner erklärt die Leipziger Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla (CDU): "Die Beschleunigung der Asylverfahren ist ein wichtiger Bestandteil der Koalitionsbeschlüsse von CDU/CSU und SPD. Ich begrüße daher den Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zur Einrichtung von Transitzonen. Diese Maßnahme ist geeignet, schnell und effizient über Anträge Asylsuchender aus sicheren Herkunftsstaaten zu entscheiden", sagte Kudla.
Mit Unverständnis reagiert Kudla in diesem Zusammenhang auf die ablehnende Haltung des Koalitionspartners SPD. “Die Haltung der SPD zeigt einmal mehr, dass sie nicht bereit ist, ihren Worten auch Taten folgen zu lassen. Gerade eben noch versuchte Parteichef Gabriel, sich wortstark auf Kosten der Kanzlerin als Problemlöser der Asylbewerberkrise zu profilieren. Justizminister Maas spricht im Zusammenhang mit Transitzonen dann von Haftzonen. Das ist absurd. Offenbar ist die SPD gar nicht ernsthaft gewillt, den Asylbewerberstrom einzudämmen. Ich fordere die SPD auf, jetzt Verantwortung zu übernehmen und dem Vorschlag zuzustimmen. Die Sozialdemokraten müssen sich an dieser Stelle klar im Sinne des Koalitionsbeschlusses positionieren!”, so Kudla weiter.
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Sehr geehrte Frau Kudla, wie wäre es, wenn Sie auch einmal eine Presseerklärung darüber herausgeben, welche Kosten auf die Steuerzahler der Bundesrepublik Deutschland bei einem “weiter so”, was vorwiegend die CDU zu verantworten hat, zukommen bzw. zukommen werden.
Ich habe bereits mit ihrem Wahlkreisbüro in Leipzig Kontakt aufgenommen und meine Unterstützung angeboten. In maximal einer Stunde wäre alles erledigt und Sie hätten die feinsten Zahlen zur Verfügung. Natürlich müssten wir dabei die aktuellen Entwicklungen / Äußerungen von Mitgliedern der CDU mit einarbeiten. So hat zum Beispiel Herr Schäuble meines Wissens gestern geäußert, dass die Zahl der Hartz 4 Empfänger gewaltig steigen wird. Vor wenigen Wochen waren das noch super qualifizierte Arbeitskräfte, auf welche die deutsche Wirtschaft wartet.
Keine Angst, ich rechne Ihnen die Aufwendungen schon relativ real aus. Außerdem habe Sie, womöglich sogar die, besten Voraussetzungen von allen Abgeordneten des Bundestages, da Sie u.a. Angestellte einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und Beigeordnete für Finanzen der Stadt Leipzig waren. Auch in Rosenheim war Ihnen der Umgang mit Zahlen/Geld nicht fremd.
Leider habe ich diesbezüglich von Ihnen noch nichts gehört und gelesen. Weshalb eigentlich nicht?