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Ulbig: "Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung"

485.000 Euro für die Förderung der Regionalentwicklung im Freistaat

Sachsens Innenministerium hat heute die neue Förderliste für Projekte der Regionalentwicklung im Umfang von ca. 485.000 Euro im Haushaltsjahr 2016 bestätigt. Nach der Förderrichtlinie Regionalentwicklung (FR-Regio) können u.a. die Aktionsräume "Grüner Ring Leipzig", "Wurzener Land" und mittelzentraler Städtebund Göltzschtal sowie weitere Projekte der Landkreise Nordsachsen, Mittelsachsen, Leipzig, Bautzen, Vogtlandkreis und Zwickau demnächst Finanzspritzen erhalten.

„Der Freistaat leistet mit der Förderung einen bedeutsamen Beitrag, um die regionale Entwicklung auf kommunaler Ebene weiter voranzubringen. Viele Herausforderungen der Zukunft lassen sich nur gemeindeübergreifend meistern. Insofern ist die FR-Regio ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“, sagte Innenminister Markus Ulbig. „Ich freue mich, dass wir auch in diesem Jahr Mittel für die Förderung kommunaler Kooperationsprojekte bereitstellen können.“

Für die Förderung der Regionalentwicklung stehen im Haushaltsjahr 2016 insgesamt 1,1 Millionen Euro zur Verfügung. Über 600.000 Euro wurden bereits im vergangenen Jahr für mehrjährige Vorhaben zugesagt. Unterstützt werden Maßnahmen, die im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit der innovativ gestaltenden Raum- und Regionalentwicklung dienen. Die Regelförderung beträgt 60%, die maximale Förderhöhe 75% der förderfähigen Ausgaben. Antragsberechtigt sind Landkreise, Gemeinden und andere Körperschaften des öffentlichen Rechts. Die Antragstellung erfolgt über die regionalen Planungsverbände. Die Bewilligung der vom Innenministerium bestätigten Förderprojekte obliegt der Landesdirektion Sachsen.

Einige ausgewählte Beispiele:

Grüner Ring Leipzig:
Im Grünen Ring Leipzig wurden fünf einzelne Vorhaben zur Förderung beantragt: u.a. eine Konzeption zur Ausstattung des touristischen Gewässerverbundes Leipziger Neuseenland mit Kanu-Rast- und Kanu-Biwak-/Zeltplätzen und die Unterstützung der Bewerbung zur Ausrichtung der World Canals Conference in Leipzig im Jahr 2019.
Geplantes Fördervolumen: 69.000 Euro

Landkreis Leipzig:
Der Landkreis Leipzig wird eine Studie zu „Handlungsoptionen für Kleinstdörfer mit starkem Handlungsdruck“ in Auftrag geben. Geplantes Fördervolumen: 41.250 Euro

Landkreis Nordsachsen:
Der Landkreis beabsichtigt für die Region Delitzscher Land eine Konzeption als Vorstufe für die Erstellung von Pflege- und Unterhaltungsplänen von Gewässern 2. Ordnung zu erstellen. Ziele sind dabei: Hochwasserschutz, der Schutz landwirtschaftlicher Flächen aber auch ein besserer Zustand der Gewässer.
Geplantes Fördervolumen: 60.000 Euro (über 2 Jahre)

Vogtlandkreis und Landkreis Zwickau:
In beiden Landkreisen ist die Erarbeitung bzw. Überarbeitung von Radverkehrskonzeptionen auf der Grundlage der Radverkehrskonzeption für den Freistaat Sachsen 2014 vorgesehen.
Geplantes Fördervolumen: 31.000 Euro und 15.000 Euro

Landkreis Mittelsachsen:
Der Landkreis Mittelsachsen hat auf Basis des „Kulturlandschaftsprojektes Mittelsachsen“ ein erstes Starterprojekt beantragt: „Sagenhaftes Mittelsachsen – Identität gemeinsam lebendig erschließen“.
Geplantes Fördervolumen: 26.000 Euro

Gemeinde Lossatal für den Aktionsraum Wurzener Land:
Im Rahmen der Erarbeitung einer Stadt-Umland-Konzeption (SUK) wollen die Stadt Wurzen und die Gemeinden Bennewitz, Lossatal und Thallwitz in einem neuen Aktionsraum der Regionalentwicklung ein gemeinsames Leitbild für die Entwicklung bis 2030 herausarbeiten, auf dessen Basis eine abgestimmte Entwicklung der Region erfolgen soll.
Geplantes Fördervolumen: 75.000 Euro (über 2 Jahre)

Landkreis Bautzen:
Fördergegenstand ist die konzeptionelle Vorbereitung eines Leitsystems der Anbieter regionaler Erzeugnisse und Direktvermarkter in Ergänzung zu den bereits bestehenden „landtouristisch-kulinarischen Touren in der Oberlausitz“. Hierdurch sollen regionale Wirtschaftskreisläufe befördert und zugleich eine touristische Aufwertung der Region erreicht werden.
Geplantes Fördervolumen: 43.469 Euro

Stadt Rodewisch:
Im dem mittelzentralen Städtebund Göltzschtal soll das aus den Jahren 2008/2009 stammende Einzelhandelskonzept evaluiert und neu ausgerichtet werden.
Geplantes Fördervolumen: 20.000 Euro

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