Justizminister Gemkow wird sich für den Erhalt der bisherigen Struktur der Stasi-Unterlagen-Behörde einsetzen. Aufgrund des Abschlussberichtes einer Expertenkommission zur Zukunft der Behörde ist zu befürchten, dass die Stasi-Unterlagen-Behörde in ihrer jetzigen Form nicht weiter bestehen bleibt. Die Kommission empfiehlt nämlich, die Unterlagen in das Bundesarchiv zu überführen und die bisherigen Außenstellen der Behörde weitgehend zusammenzulegen. Zwei von drei Außenstellen in Sachsen müssten dann geschlossen werden.
Justizminister Sebastian Gemkow: „Es gehört zu den großen Errungenschaften der friedlichen Revolution, dass die Opfer der SED-Diktatur Zugang zu den Stasi-Unterlagen haben. Deshalb werden wir uns dafür einsetzen, dass die Bürger auch weiterhin uneingeschränkt und möglichst ortsnah Einsicht in die Akten nehmen können. Die drei sächsischen Außenstellen des Bundesbeauftragten leisten mit den angegliederten Informations- und Dokumentationszentren außerdem einen wichtigen Beitrag zur Aufarbeitung des SED-Unrechts.“
Bereits in der vergangenen Woche hatten die Fraktionen von CDU und SPD einen Antrag in den Verfassungs- und Europaausschuss des Sächsischen Landtags eingebracht, der den Erhalt der drei Außenstellen in Leipzig, Dresden und Chemnitz fordert.
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