Am gestrigen Sonnabend, 25.06.2016, fand unter der Überschrift „Flucht, Zuwanderung, Integration“ in der Leipziger GaraGe ein außerordentlicher Stadtparteitag der SPD Leipzig statt. Hierzu erklärt Hassan Soilihi Mzé, Vorsitzender der SPD Leipzig:„Zuwanderung ist für Leipzig Chance und Herausforderung gleichermaßen. Es geht uns als SPD darum, diese Chance zu nutzen und die Herausforderung konkret anzupacken. Der heutige Parteitag zeigt, dass wir in den letzten Monaten den richtigen Weg gegangen sind. Hier geht das klare Zeichen aus, dass wir praktische Antworten auf die Themen haben, die bewegen“, so Soilihi Mzé.

Auf dem außerordentlichen Stadtparteitag „Flucht, Zuwanderung, Integration“ verabschiedete die Leipziger SPD heute den „Leipziger Aktionsplan Integration“, der im Dialog mit ganz unterschiedlichen Akteuren in Leipzig entwickelt wurde und der sich zu Bereichen wie Bildung, Spracherwerb, Arbeit, Wohnen und öffentliche Sicherheit äußert. Als Gäste begrüßte der Parteitag u. a. Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping sowie Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung.

Soilihi Mzé: „Wenn wir darüber reden, wie wir Menschen in unser Gemeinwesen einbeziehen, brauchen wir lebensnahe und auch praktische Vorschläge. Es hilft niemandem, wenn immer erst gefragt wird, was nicht geht. Wir wollen erreichen, dass es funktioniert!“

Weil das Erlernen der deutschen Sprache von zentraler Bedeutung ist, spricht sich der Kernantrag des SPD-Stadtvorstandes z. B. für eine Anhebung der Honorarsätze von Lehrkräften an der Leipziger Volkshochschule aus. Darüber hinaus fordert der Aktionsplan eine lokale Umsetzung des Landesprojekts „Arbeitsmarktmentoren für Geflüchtete“ durch die städtische Wirtschaftsförderung wie auch die IHK und die Handwerksammer, oder wirbt für eine Anlaufstelle für etwaige Sicherheitsprobleme. Auch Fragen der Finanzierung werden offen angesprochen.

„Jenseits von Verklärung, und erst recht jenseits von Verteufelung agieren und reagieren wir mit sehr konkreten Vorschlägen ausgewogen und realistisch auf die aktuellen Entwicklungen in unserer Stadt. ‚Der Leipziger Aktionsplan Integration‘, den wir heute verabschiedet haben, ist ein politisches Angebot – zugeschnitten auf unsere Stadt und ihre Menschen.“

Weitere Anträge des Parteitags nahmen u. a. das Bleiberecht für Staatenlose, die Integration und Teilhabe von Frauen mit Fluchtgeschichte oder die Bewahrung einer starken Demokratie in den Blick.

Soilihi Mzé abschließend: „Die Gesellschaft hat sich in den vergangenen Monaten nicht nur in Leipzig zunehmend polarisiert. Wir brauchen deshalb die gesamtgesellschaftliche Debatte um ein ‚neues Miteinander‘. Die von uns heute gemachten Vorschläge sind dafür wichtige Bausteine. Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, dass Mut, Vertrauen und Zuversicht wieder groß geschrieben werden.“

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