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Neuhaus-Wartenberg (Linke): Maschinenbau-Unternehmen vor Brexit-Folgen schützen

Von Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag

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    Luise Neuhaus-Wartenberg, Sprecherin für Mittelstand der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, erklärt zu Befürchtungen sächsischer und ostdeutscher Maschinenbau-Unternehmen, es könnte in Folge der EU-Austrittsverhandlungen Großbritanniens zu einem Wegfallen dieses Marktes kommen: „Die Entwicklung der Maschinenbaubranche in Sachsen und Ostdeutschland insgesamt ist erfreulich. Gerade in Sachsen sind die Maschinenbauer von enormer wirtschaftlicher Bedeutung, eine andauernde positive Entwicklung käme daher nicht nur den Unternehmen, sondern vor allem den aktuellen und neuen Beschäftigten zugute.“

    „Deshalb müssen die Bedenken und Warnungen hinsichtlich des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union ernst genommen werden. Es darf nicht dazu kommen, dass aus dem scheinbaren Zwang, Härte zeigen zu müssen, ähnliche Fehler gemacht werden, wie bei den Sanktionen gegen Russland.

    Diese haben gezeigt, dass eine reine Anti-Haltung nicht ausschließlich der russischen Wirtschaft geschadet hat, sondern eben ganz eklatant auch den ostdeutschen mittelständischen Betrieben im Maschinenbau. Genau dies darf sich im Fall Großbritanniens nun nicht wiederholen. Die Staatsregierung muss sich deshalb, auch wenn die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien erst langsam beginnen, schon jetzt damit beschäftigen, welche Konsequenzen für sächsische Unternehmer*innen, die Außenwirtschaft und vor allem für die Menschen zu erwarten sind, schon um möglichst früh auf verschiedenste Szenarien vorbereitet zu sein. Deshalb müssen die Verhandlungen transparent und zugänglich geführt werden. Gerade der sächsischen Regierung muss die Aufgabe zukommen, die Bürger*innen Sachsens und alle Mitglieder des Parlamentes über jegliche Entwicklung zu informieren und klar zu kommunizieren, welche Auswirkungen für den Freistaat zu erwarten sind.

    Ich werde daher die Staatsregierung mit einer parlamentarischen Kleinen Anfrage zur Beantwortung folgender Fragen in punkto Bestandsaufnahme und eigene Aktivitäten auffordern:

    1. Wie hat sich der Außenhandel Sachsen mit Großbritannien im Zeitraum von 2006 bis 2016 entwickelt? (Auflistung nach Ex-/Import, Gesamtvolumen und Branchen)
    2. Wie viele Beschäftigte aus Großbritannien sind in Sachsen angestellt? (Auflistung nach Branchen unterteilt)
    3. Welche Positionen vertritt die Staatsregierung in Bezug auf die Austrittsverhandlungen mit Großbritannien? (Auflistung nach Wirtschaft, Freihandel, Freizügigkeit, Bildungszusammenarbeit, Sozialpolitik)
    4. Wie plant die Staatsregierung sächsische Unternehmen vor negativen Folgen erschwerter Zugänge zum britischen Markt zu bewahren, um ähnliche Entwicklung, wie durch die Sanktionen gegen Russland zu verhindern?
    5. Wann plant die Staatsregierung, die Thematik innerhalb des Landtages auf die Tagesordnung zu setzen?“

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