Zu den jüngsten Anschlägen auf die Büros von Leipziger Abgeordneten der CDU und der Linken erklärt Hassan Soilihi Mzé, Vorsitzender der SPD Leipzig: „Die jüngsten Verwüstungen von Leipziger Abgeordnetenbüros dokumentieren aufs Neue den unsäglichen Tiefpunkt der politischen Auseinandersetzungskultur in Sachsen. Es gibt nichts, was in einem demokratischen Rechtsstaat derartige Übergriffe entschuldigt oder rechtfertigt. Was wir hier erleben ist Hass auf Parlamentarierinnen und Parlamentarier.“
„Abgeordnete sind über ihre Büros regelmäßig schriftlich oder persönlich zu erreichen. Sie stehen grundsätzlich für Gespräche zur Verfügung. Wer nicht bereit ist, diesen Weg zu gehen, um Kritik – sachlich oder polemisch – offen vorzutragen, sondern stattdessen feige, anonym verübte Gewalt vorzieht, verweigert sich den grundlegenden Spielregeln der Demokratie und handelt kriminell.
Dem ist von allen Demokratinnen und Demokraten entschlossen entgegenzutreten!
Wir Leipziger Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verachten diese Form antidemokratischer Auseinandersetzung und verurteilen sie aufs Schärfste. Wir hoffen, dass die Täter schnellstmöglich ermittelt werden.“
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