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Anja Klotzbücher (Linke): Rüstungsexport-Verbot schafft mehr Sicherheit als eine europäische Armee

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    EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betont, dass Europa unabhängig von der US-Präsidentschaftswahl für seine Sicherheit selbst zuständig ist. Deshalb müsse es einen neuen Anlauf in Sachen europäischer Verteidigungspolitik bis hin zu einer europäischen Armee geben. Wie das konkret vonstatten gehen soll, ließ er offen.

    Dazu erklärt Anja Klotzbücher, Sprecherin der Linksfraktion für Europapolitik: Ich bezweifle stark, dass eine europäische Armee für Europas Sicherheit sorgen könnte. Juncker sagt auch nicht, wie er eine Rechtsgrundlage dafür herstellen will. Zwar kann der Rat gemeinsam mit dem Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee eine Mission strategisch leiten und kontrollieren. Diese Regelung rechtfertigt es aber nicht, Truppen dauerhaft aufzustellen. Eine europäische Armee müssten zudem, wenn Juncker den „Vereinigten Staaten von Europa“ eine Absage erteilt, parallel zu den Streitkräften der Nationalstaaten geschaffen werden. Einen solchen Schritt der Aufrüstung innerhalb der EU lehnen wir ab.

    Es gibt andere Möglichkeiten, für mehr Sicherheit in Europa und in der Welt zu sorgen. Die EU könnte zum Vorbild für friedliche Sicherheitspolitik werden, indem sich ihre Mitgliedstaaten darauf verständigen, den Handel mit Kriegsgerät, Waffen und Munition in Europa sowie deren Export zu verbieten.

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