Die heutige geheime Wahl der Sachverständigen für den 5. Medienrat der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) kommentiert Sebastian Scheel, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion Die Linke: Die Koalition aus CDU, SPD und Grünen hat an gleich zwei Stellen nicht zusammengehalten. Der ehemalige Regierungssprecher Michael Sagurna und Eva Brackelmann, Geschäftsführerin der Evangelischen Aktionsgemeinschaft für Familienfragen Sachsen e.V., erhielten erst im zweiten Wahlgang und nach einer Auszeit die erforderliche Zweidrittelmehrheit.

Es ist mit Blick auf die Wahlergebnisse offensichtlich, dass die CDU erfolgreich auf eine Absprache mit der AfD gesetzt hat, um Sagurnas Wahl zu erreichen. Offensichtlich ist auch, dass die SPD-Wunschkandidatin Brackelmann nur mit einzelnen Stimmen aus der Linksfraktion die nötige Mehrheit erreichen konnte. Das Verhalten der CDU gegenüber ihrem Koalitionspartner ist ein Affront. Die CDU nimmt in Kauf, dass ihre parteitaktischen Spielchen auf dem Rücken der Kandidierenden das Ansehen des gesamten Parlamentes beschädigen.

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