Im Juni hatte schon die SPD ihr Unbehagen am sächsischen Privatrundfunkgesetz geäußert und die veralteten Strukturen der Sächsischen Landesmedienanstalt (SLM) kritisiert. Aber jetzt, da CDU, SPD und Grüne über eine mögliche Regierungskoalition verhandeln wollen, befürchtet Die Linke, dass die Demokratisierung der Strukturen bei der SLM wieder auf der Strecke bleibt.

Die Linksfraktion will jetzt die von Affären geschüttelte „Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien“ (SLM) mit einem parlamentarischen Vorstoß aus der Krise führen,wie sie erklärt. Dazu hat sie einen Antrag in den Landtag eingebracht. Darin fordert sie von der Staatsregierung einen Gesetzentwurf zur Reform der SLM.

Dazu erklären Antje Feiks, für Medienpolitik zuständige Abgeordnete der Linksfraktion, und Juliane Nagel, Leipziger Abgeordnete der Linksfraktion und Vertreterin in der SLM-Versammlung: „Noch vor der Wahl hatten CDU, SPD und GRÜNE mit der umstrittenen Nachwahl des Medienrates die undemokratische Struktur der SLM verfestigt. Wir unterstützen dagegen die Position der Versammlung der SLM: Dass die 35 Vertreter/-innen gesellschaftlich relevanter Gruppierungen, Vereine und Verbände keinerlei Entscheidungsbefugnis haben und alle Macht in der Hand des fünfköpfigen Medienrates liegt, ,entspricht nicht dem Verständnis demokratischer Entscheidungs- und Beteiligungsprozesse‘. Die von der Versammlung geforderte ,Neuordnung‘ wollen wir mit unserem Antrag auf den Weg bringen. Der Prozess der Meinungsbildung in der Versammlung war ein langer, die Debatten um eine Neustrukturierung der SLM wurden gewissenhaft und demokratisch geführt. Als Linke haben wir uns daran konstruktiv beteiligt und unsere Meinung klar eingebracht: Ein paar Brotkrumen reichen nicht, es muss jetzt um eine strukturelle Neuaufstellung gehen!“

Hinter dem Konstrukt der SLM steht handfeste CDU-Politik, die auch in der Medienpolitik ihren Einfluss nicht aus der Hand geben möchte.

Auch darauf weisen die beiden Linke-Politikerinnen hin: „Die CDU hatte diese Entmachtung der Zivilgesellschaft in der SLM 2001 im Alleingang durchgedrückt. Einzig unsere Fraktion blieb ihrer Kritik an dieser im Vergleich der 14 Landesmedienanstalten einmalig undemokratischen Struktur treu. Die wechselnden Koalitionspartner SPD und FDP konnten sich nicht zum Handeln entschließen. Nun zu Beginn der Koalitionsverhandlungen von CDU, GRÜNEN und SPD machen wir erneut Druck und greifen damit die Forderungen auf, die die SLM-Versammlung unlängst in einem Brief an den Landtag bekräftigt hatte.“

2001 regierte die CDU in Sachsen noch mit absoluter Mehrheit und konnte solche wichtigen Entscheidungen quasi im Alleingang fällen. Ihre jeweiligen Koalitionspartner seit 2004 hatten freilich nie die nötige Stärke, um der übergewichtigen CDU in der Landespolitik wirklich große Zugeständnisse abringen zu können. Das betrifft auch die Medienpolitik.

An die Stelle des Medienrats soll aus Sicht der Linksfraktion ein/e Direktor/-in gesetzt werden, als Vollzugsorgan für die Versammlung, die zudem selbst weiterentwickelt werden muss, um die Vielfalt der Gesellschaft noch besser widerzuspiegeln. Zugleich soll die Versammlung transparenter werden, durch grundsätzliche Öffentlichkeit ihrer Sitzungen. Der Landtag soll die medienfachliche Kompetenz der SLM durch befristete Entsendung von fünf Expert/-innen auf den Gebieten Medienwirtschaft, Informations- und Rundfunktechnologie, Medienrecht, quantitative und qualitative Medienforschung stärken.

„Das alles ist kein Selbstzweck“, finden Feiks und Nagel. „Es geht um bestmögliche Förderung der regionalen und lokalen Medienvielfalt und eine auskömmliche Finanzierung der Anbieter/-innen nichtkommerziellen Rundfunks. Klar ist auch: Es kann nicht immer nur um Quote gehen, sondern auch um Förderung von mehr Qualität von Rundfunk- und Medienprogrammen!“

Auch die SPD hält die Modernisierung des Privatrundfunkgesetzes in Sachsen für überfällig

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