Gefährliche Nähe: Sachsens Landtag sucht neutrale Medienrätin

Letztlich wird die Spur dieser Geschichte wie so oft zum Geld führen. Auch zu dem der LEIPZIGER ZEITUNG (L-IZ.de) und nahezu aller lokalen Medien im Freistaat Sachsen. Und sie beginnt bei einer neuen Medienförderung der SLM, einer bereits sieben Mal gescheiterten Wahl einer designierten Medienrätin mit Interessenskonflikten und der Frage, was eigentlich „kommerzieller“ und „nichtkommerzieller Rundfunk“ heute sind. Und wer zukünftig noch Lokaljournalismus in Sachsen finanzieren kann.

Nein, es geht keinem der lokalen und regionalen Medien wirtschaftlich gut in Sachsen, ganz gleich ob mit oder ohne Paywall, ob mit oder ohne Abonnenten und Werbeeinnahmen oder dem freiwilligen Verzicht darauf, als nichtkommerzielles Angebot, mit Förderungen von Stiftungen, Land und Kommunen.

Die „Medienkrise“, angetrieben durch Digitalisierung und KI spielt sich hinter den Kulissen weit heftiger ab als davor: Seit die sogenannten „sozialen Medien“ vor allem den kommerziellen Anbietern die Werbeumsätze nehmen und sich auch nach Jahren keine breite Käuferschicht für Abos bei Nachrichtenmedien wie der L-IZ.de, der LVZ oder weiteren findet, steht offen infrage, wie sich zukünftig starke Redaktionen mit vor Ort recherchierten Inhalten bei privat verantworteten Medienhäusern vor allem im Lokaljournalismus finanzieren sollen.

Das Zeitalter der gedruckten Tageszeitung und ihre hohen Renditen jedenfalls ist bereits vorbei, Ersatz dafür im Netz in Zeiten des digitalen Kapitalismus ist fern. All das gilt gleichfalls für lokalen Rundfunk, das Lokal-Fernsehen und entsprechende Radiostationen im Freistaat – Spotify ist der neue Marktführer bei Musik – durch DAB+ längst überall vertreten, manche Leser/-in glaubt schon, Facebook sei die neue Zeitung und Nachrichten gäbe es (kostenfrei) an jeder Ecke.

Vor allem, dass in „sozialen Netzwerken“ die Botschaft von Bekannten und Freunden kommt, macht das Erkennen von falschen Informationen doppelt schwer, will man der Freundin nicht unterstellen, sie würde einen anlügen. Die Tür für Fakenews und gezielte Desinformationskampagnen steht auch deshalb weit offen, weil der Diskurs- und Prüffaktor Lokalkompetenz (in den Medien) mächtig wackelt – und neue Einnahmequellen braucht.

Zeitenwende oder Staatsfunk?

Dabei spielt es fast keine Rolle, ob sich diese Lokalmedien wie die Bürgerradios um Radio Blau (Leipzig), Radio T (Chemnitz) oder Coloradio in Dresden vor allem aus Geldern des öffentlich/rechtlichen Rundfunks und mittlerweile auch Steuergeldern finanzieren oder Sender wie Sachsen Fernsehen oder eben die LEIPZIGER ZEITUNG (LZ, L-IZ.de) längst Fördermittel für neue Ideen, Sendebetrieb oder eben schlicht Personalkosten und einen Ausbau lokaler Berichterstattungen suchen.

Ein Weg dabei ist der über die Sächsische Landesmedienanstalt (SLM), welche für Sachsen über einen Fördermittel-Etat aus Rundfunkgebühren von rund sieben Millionen Euro jährlich und aktuell in den Jahren 2023 und 2024 jeweils über weitere zwei Millionen Euro aus Steuermitteln verfügt.

Im Zentrum der zumindest strukturell staatsfernen Einrichtung in der Leipziger Ferdinand-Lasalle-Straße entscheiden über die Verwendung dieser Mittel für meist unauffällige Medienkompetenzprojekte bis hin zu breiten, journalistischen Projektförderungen neben einer 35-köpfigen Vollversammlung vor allem fünf Medienrät/-innen, welche in regelmäßigen Abständen für maximal zwei Amtsperioden vom Landtag Sachsen gewählt werden.

Fünf Persönlichkeiten, die von Verbänden und Vereinen vorgeschlagen werden und möglichst nach objektiven Gesichtspunkten einen Millionenbetrag verantworten, welcher – je härter sich die Krisensymptome in den Lokalmedien ausbreiten – wichtiger wird und zuletzt sogar durch die CDU/SPD/Grünen-Landesregierung um weitere zwei Millionen per anno aufgestockt wurde.

Jede Menge Geld für Medienmacher, bei dem aber vor allem die Parteien im Freistaat gern mitreden wollen: weshalb sich auch die Stärke der Fraktionen im Landtag im alten wie neuen Medienrat widerspiegeln soll. Und so mancher und manche versucht, Kandidat/-innen ins Spiel zu bringen, die eine klare Agenda für bestimmte Medien oder Lobbygruppen verfolgen könnten.

Leicht nachvollziehbar also, dass um die aktuelle Neuwahl eben jenes Rates seit Wochen ein zäher Kleinkrieg bei fast jeder Personalie im Landtag Sachsens und drumherum tobt. Und sich vor allem rings um die Personalie Katja Röckel harte Fronten gebildet haben.

Bereits sieben Mal scheiterte die vom Bundesverband der Freien Radios vorgeschlagene „Radio Blau“-Mitarbeiterin bei der Wahl im Landtag, am Mittwoch, dem 5. Juli soll es dennoch einen achten Wahlgang geben, der kaum etwas am Umstand ändern dürfte, dass 80 Stimmen für sie in geheimer Wahl abgegeben werden müssten. Und stets weniger Stimmen kommen.

All das wohl nicht ganz grundlos: als fünftes Mitglied im zukünftigen Rat soll die Medienpädagogin die Neuausrichtung der SLM mitbestimmen. Die Möglichkeit besteht dabei, dass sie nur ein Ziel kennen könnte: den privatwirtschaftlich verantworteten Medienangeboten in Sachsen (wie auch die L-IZ.de) zugunsten der freien Radios zukünftig dringend benötigte Mittel für Innovationsprojekte und Digitalisierungsumbau im Rundfunk zu verweigern.

In der Reaktion darauf könnten größere Teile des Privatrundfunks in Sachsen schlicht vom Markt verschwinden und es bliebe eine Art Staatsfunk, betrieben mit Steuergeldern und Rundfunkgebühren, welcher sich wohl eher den Grünen und der Linkspartei zugehörig fühlt, als der weitgehend objektiven Berichterstattung.

Wohl noch keine Personalie für eine möglichst unabhängige Medienratsposition mit Kontrollfunktion über die sächsischen Rundfunkmedien war dabei derart klar an eine Mediengattung angebunden, wie die von den Grünen im Landtag präferierte Katja Röckel. Bis heute steht sie im Impressum von Radio Blau, ist Teil des Trägervereins „HUP Leipzig“, ohne den das Leipziger Radio kaum existieren könnte und würde somit quasi auf beiden Seiten des Tisches Platz nehmen.

Fragen nach den entsprechenden Interessenskonflikten und Loyalitätsproblemen zwischen langjährigen Wegbegleiterinnen in der freien Radioarbeit seit 1999 und den zukünftigen Entscheidungsfragen in einem SLM-Medienrat beantwortet Röckel gegenüber der LZ nicht.

Auf die LZ-Frage, ob sie „zwischen Ihrer zukünftigen Aufsichtsaufgabe gegenüber Medien in Sachsen und Ihrer Tätigkeit für den „HUP Leipzig“ sowie die organisch gegebene Verbindung zu Radio Blau einen Interessenskonflikt“ sehe oder nicht, antwortet die Praktikums- und damit teilweise Personalverantwortliche beim Radioverein Leipzig, sie „bedanke (sich) für Ihr Verständnis, dass ich mich heute nicht weiter dazu äußere“.

Statt einer Ankündigung, dann wenigstens aus allen Positionen im freien Radio und dem Umfeld dessen zurückzutreten oder einer Klärung, wie solcherlei Interessenskollisionen und mindestens medienethischen Unstimmigkeiten entgegenzuwirken wäre, schweigt die Kandidatin gegenüber einem Privatmedium.

Vielleicht ja auch aus einem ganz simplen Grund: Da sich die Freien Radios, deren geringe Reichweite selbst in den sächsischen Großstädten teils kaum messbar ist und aktive Stadträt/-innen und Landtagsabgeordnete hier kaum objektive Sendungen machen, zunehmend als die neuen Retter des schwächelnden Lokaljournalismus mittels Fördergelder sehen, wird selbst ein gern als links-grün verschrienes Medienhaus wie die L-IZ.de zum gefühlten Gegner.

Denn es geht ein Jahr vor einer wichtigen Landtagswahl wohl auch darum, aus letztlich politisch klar positionierten freien Radios baldmöglich Sendestationen mit festen Mitarbeitern, Social Media-Teams und einer zunehmend brillanten Finanzausstattung zu machen. Dazu passt auch der Plan der Grünen und ihrer medienpolitischen Sprecherin Claudia Maicher, die 35-köpfige Vollversammlung der SLM zu stärken und den Medienrat dabei weitgehend zu entmachten.

Transparenzhinweis

Bei einer für die LZ wichtigen Antragslage lehnte eben dieses Vollversammlungsgremium vor wenigen Tagen das Innovationsprojekt „LZ TV“ (Start Ende August 2023) aus nachweislich ideologischen und weniger aus sachlichen Gründen ab. Der Medienrat bestätigte anschließend das LZ-Konzept in vollem Umfang und überstimmte so die Versammlung aus Gewerkschaften, Parteien und Lobbyverbänden.

Als eines – nach Auskunft eines amtierenden Medienrates – „der besten Konzepte überhaupt“ wird das Netz-TV-Projekt der LZ nun durch die SLM in den Jahren 2023 und 2024 mit gesamt knapp 200.000 Euro unterstützt. Mittel und Möglichkeiten auch für die LZ, sich zukünftig auch stärker mit Medienpolitik im Freistaat zu befassen und hier und da Licht in verschattete Räume einer Landschaft zu werfen, die vor allem eines nicht mag: dass man über sie berichtet.