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Zastrow auf FDP-Dreikönigstreffen: „Langsamkeit, Bürokratie und Besitzstände lähmen unser Land – grundlegendes Update notwendig“

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    Zu ihrem 11. Dreikönigstreffen versammelten sich die ostsächsischen Freidemokraten am gestrigen Sonnabend in der Bautzener Ortenburg. Vor rund 100 Mitgliedern und Gästen sprach sich sächsische FDP-Landesvorsitzende Holger Zastrow für einen grundlegenden Politikwechsel in Deutschland aus: „Unser Land erstickt mittlerweile in Langsamkeit, Bürokratie und Besitzständen – ob bei Verkehrsprojekten, in der Wirtschaftspolitik oder in der öffentlichen Verwaltung. Kreativität, Engagement und Risikobereitschaft werden nicht belohnt, sondern bestraft. Wenn Deutschland auf Dauer erfolgreich sein will, brauchen wir ein echtes Update für unser Land – mit mehr Freiheiten, wirtschaftlicher Vernunft und einem funktionierenden Rechtsstaat“, betonte Zastrow.

    Ostdeutschland und Sachsen bräuchten mehr Freiräume für Gründer und wachsende Unternehmen. „Mit der teilweise anzutreffenden Einstellung von Sattheit, Selbstzufriedenheit, Gleichmacherei und Luxusproblemen kann es nicht gelingen, den Osten wirtschaftlich auf die Überholspur zu führen“, so Zastrow mit Blick auf die Arbeitsmarktpläne der Bundesregierung und „eine Politik, die nur noch über die Größenordnung von noch mehr Umverteilung diskutiert“.

    Zugleich sprach sich Zastrow für eine Kraftanstrengung aller politischer Parteien zur Stärkung des inneren Zusammenhalts der Gesellschaft aus: „Viele Bürger haben ein feines Gespür für Dinge, die einfach nicht passen. Wenn öffentliche Silvesterfeiern mittlerweile nur noch unter massivem Polizeischutz möglich sind, aber mehr als zwei Tage fast ausschließlich über das Wort ‚Nafri‘ diskutiert wird, stimmt der Maßstab nicht mehr. Wenn sich politische und gesellschaftliche Eliten derart von der Realität entfernen, müssen wir uns auch nicht wundern, dass Radikale und Populisten in die entstehende Lücke stoßen. Wir brauchen deshalb Politiker, die den Bürger mit seinen Wahrnehmungen ernst nehmen, statt ihn von oben herab mit dem erhobenen Zeigefinger zu belehren.“

    Der FDP-Landeschef plädierte zudem für eine grundlegende neue Prioritätensetzung in der Europapolitik. „Nicht erst seit Brexit, Euro- und Flüchtlingskrise driftet Europa stark auseinander. Aus dem großen Friedens- und Wohlstandprojekt ist zu sehr ein Projekt technokratischer Eliten mit einem allumfassenden Bevormundungsanspruch geworden. Die EU muss keine Leistung von Staubsaugern oder Durchflussmenge von Duschköpfen vorschreiben. Wir brauchen eine starke Europäische Union, die sich wieder auf das Wesentliche konzentriert – den Schutz der Außengrenzen und Sicherheit, einen funktionieren Binnenmarkt und die europaweite Gewährung von Grundfreiheiten“, so Zastrow.

    Für Deutschland und die Freien Demokraten sei das Wahljahr 2017 der „politische Lackmustest“. „Wer zur Bundestagswahl eine echte Alternative zu kraftlosen, bevormundenden und gleichmacherischen Bundestagsparteien sowie zu rückwärtsgewandten Empörungspopulisten ohne Lösungskompetenz sucht, dem unterbreiten wir als erneuerte Freie Demokraten ein Angebot. Als Kraft der wirtschaftlichen Vernunft, der Rechtsstaatlichkeit und Freiheit sind wir die Alternative zur Alternative“, betonte der FDP-Landeschef.

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