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Cornelia Ernst (Linke): Solidarität mit MISSION LIFELINE

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    Gegen die im Mai 2016 gegründete Initiative MISSION LIFELINE, die aus dem Dresden-Balkan-Konvoi hervorgegangen ist, wurden durch die Staatsanwaltschaft Dresden nach einer Anzeige durch Unbekannt Ermittlungen eingeleitet. Dem Vorsitzenden der Initiative und seinem Stellvertreter wird vorgeworfen, Migranten und Migrantinnen illegal einzuschleusen. Zu diesem Vorwurf sollen sie von der Bundespolizei Anfang Juli angehört werden. Bisher sammelt die Initiative Spenden, um dann ab September im Mittelmeer zwischen Libyen und Malta in Seenot geratene Flüchtende zu retten.

    Dazu erklärt die Dresdner Europaabgeordnete Cornelia Ernst (Linke): „Die Ermittlungen sind aus dreierlei Gründen absurd. Zum ersten sind im Mittelmeerraum schon andere deutsche zivilgesellschaftliche Initiativen – allerdings aus anderen Bundesländern – tätig, von denen bisher gegen keine einzige ein Gerichtsverfahren durchgeführt wurde. Zum zweiten ist die Bundeswehr im Rahmen der EU-Operation ‚Sophia‘ seit Mai 2015 mit Marinesoldaten beteiligt und hat bisher mehr als 20.000 Menschen aus Seenot gerettet. Und zum dritten ist MISSION LIEFELINE noch gar nicht im Mittelmeer tätig.

    Was im Rest Deutschlands unvorstellbar ist, ist in Sachsen Normalität: Die Art und Weise des Vorgehens offenbart wieder einmal, dass Teile der sächsischen Justiz ihren Auftrag darin sehen, zivilgesellschaftliches Engagement zu behindern und Akteure einzuschüchtern. Darin scheinen sie mit der sächsischen CDU auf einer Wellenlänge zu liegen. Möglicherweise hoffen sie auch, Spenderinnen und Spender abzuhalten und die Mission so noch zu verhindern.

    Wer so agiert, schaufelt Wasser auf die Mühlen von PEGIDA, AfD und Co. Als Politikerin, die sich schon seit mehr als zwei Jahrzehnten Flüchtlingsfragen widmet, gilt meine Solidarität jenen, die Menschenleben retten wollen. Schließlich verlässt niemand ohne Grund seine Heimat und gefährdet ohne Not sein Leben.“

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