Zum Ende der Wahlperiode hat die Große Koalition in Berlin nochmals gezeigt, was sie von Privatsphäre hält: nicht viel. Mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD beschloss der Bundestag ein entsprechendes Gesetz, was es nun der Polizei erlauben soll bei einer langen Liste von Straftaten einen sogenannten Staatstrojaner einzusetzen, der auch die Überwachung von verschlüsselter Kommunikation erlaubt.
Dazu erklären Sören Pellmann und Franziska Riekewald, DirektkandidatInnen zur Bundestagswahl in den Wahlkreisen Leipzig Süd und Nord für Die Linke Leipzig: „Die GroKo boxt hier mit einem verfahrenstechnischen Trick ein skandalöses Gesetz durch den Bundestag. Nicht nur, dass die Regelungen höchstwahrscheinlich verfassungswidrig sind, die Privatsphäre der BürgerInnen wird massiv gefährdet. Die Ausweitung auf Alltagskriminalität lässt viel Spielraum um massenweise Mobiltelefone auszuspähen, dass Lücken in Systemen wiederum auch durch Kriminelle genutzt werden könnten interessiert die Bundesregierung und die GroKo nicht. Grundsätzliche Probleme werden nicht angegangen, stattdessen wird der Datenschutz mit Füßen getreten.
Dass die GroKo sich völlig im Klaren darüber ist, was da beschlossen wird, zeigt das Verfahren: durch einen Änderungsantrag der Bundesregierung wurden die kritischen Passagen nachträglich übernommen und so eine öffentliche Debatte verhindert. Wenn selbst die Bundesdatenschutzbeauftragte erst über die Berichterstattung von netzpolitik.org davon erfährt, dann ist es offensichtlich, dass die GroKo diesen Beschluss lieber totschweigen würde.“
Die Fraktion Die Linke im Bundestag hat gegen den das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ gestimmt. Privatsphäre und Datenschutz gehören zu den Grundprinzipien einer freien und demokratischen Gesellschaft, für die Die Linke kämpft.
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