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G20-Gipfel: Zynische Inszenierung von Merkel

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    Den Auftakt des G20-Gipfels in Hamburg kommentiert das globalisierungskritische Netzwerk Attac, Alexis Passadakis von der bundesweiten Attac-Projektgruppe G20: „Merkels Inszenierung als ‚Anführerin der freien Welt‘ und Verteidigerin ist zynisch. Mit einer multilateralen Politik für mehr Freihandel verfolgt die Bundesregierung eine aggressive Exportüberschussstrategie, die zu gravierenden globalen Ungleichgewichten führt, zu ökonomischer Instabilität und politischen Spannungen. Wir setzen uns ein für einen Stopp weiterer Freihandelsverhandlungen und die Abkehr von der Exportüberschussstrategie zugunsten mehr sozialer Sicherheit und sozial-ökologischer öffentlicher Investitionen.“

    Alfred Eibl vom bundesweiten Attac-Koordinierungkreis: „Als informelles Gremium haben die G20 – anders als die Vereinten Nationen – keine legitime völkerrechtliche Grundlage. Anstatt die Finanzmärkte effektiv zu entwaffnen, haben die G20 den neoliberalen Finanzmarktkapitalismus auf Kosten der unteren Bevölkerungsschichten gerettet: Das bedeutet mehr soziale Ungleichheit statt globaler Gerechtigkeit. Heute gehen wir hier in Hamburg auf die Straße, um Sand ins Getriebe des Gipfelablaufs zu streuen und unsere inhaltliche Kritik an der Politik der G20.“

    Roman Denter vom bundesweiten Attac-Koordinierungkreis: „Die G20 sind kein Ort effektiver Klimapolitik. Merkel würde sich beim Gipfel gerne als Bändigerin des US-Präsidenten und Retterin der internationalen Klimapolitik darstellen. Dabei haben die USA bereits das Kyoto-Protokoll nicht ratifiziert, und nach Merkels angeblichem klimapolitischen Erfolg beim G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm kräht kein Hahn mehr. Statt eines klimapolitischen Roll-backs ist ein sofortiger Kohleausstieg nötig.“

    Attac beteiligt sich am heutigen Freitag in Hamburg an Blockaden des Bündnisses BlockG20 unter dem Motto „Colour the Red Zone“ und trägt mit dezentralen Aktionen seine inhaltliche Kritik an der Politik der G20 in die Öffentlichkeit.

    www.attac.de/G20

    www.blockg20.org/

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