Artikel zum Schlagwort G20-Gipfel

Brisante Sprachverweigerung in einer sächsischen Innenausschusssitzung

Was hatten vermummte sächsische Polizisten bei G20-Demonstrationen in Hamburg zu suchen?

Foto: Tim Wagner

Für alle LeserMan darf es zumindest seltsam nennen, was einige sächsische Polizeibeamte bei den G20-Demonstrationen im vergangenen Jahr in Hamburg so trieben. Aber viel seltsamer noch ist das Schulterzucken der Regierungspartei CDU, die gar nichts dabei findet, dass sich sächsische Polizisten vermummt unter vermummte Demonstranten mischen. Und dann? Eine Anhörung im Innenausschuss des Sächsischen Landtags sollte das am Freitag, 25. Mai, klären. Weiterlesen

Stange: Ausschuss-Sondersitzung zu mutmaßlich vermummten sächsischen Polizeibeamten bei Welcome to hell in Hamburg

Enrico Stange (MdL, Linke). Foto: L-IZ.de

Eine Sondersitzung des Landtags-Innenausschusses hat die Linksfraktion beantragt und dazu den Antrag „,agent provocateur‘ aus Sachsen? – Rückhaltlose Aufklärung über den verdeckten Einsatz sächsischer Polizistinnen und Polizisten bei den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg“ (Parlaments-Drucksache 6/13506) eingereicht, über den beraten werden soll. Als Termin hat die Fraktion diesen Freitag, 25. Mai, 10 Uhr, vorgeschlagen. Weiterlesen

Plakate in Connewitz aufgetaucht

G20-Gipfel: Leipziger Linksradikale fahnden nach Polizisten

Foto: Martin Schöler

Für alle LeserLinksradikale haben im Zusammenhang mit den Ausschreitungen beim G20-Gipfel erneut zur Öffentlichkeitsfahndung nach Politikern und Polizisten aufgerufen. In Connewitz sind am Mittwoch vermehrt Plakate aufgetaucht, die neben Hamburger Spitzenpolitikern Polizeibeamte zeigen, die Straftaten begangen haben sollen. Bereits im August hatte es vereinzelte Aushänge gegeben. Die Wiederaufnahme der Aktion ist offenbar eine Reaktion auf die umstrittene aktuelle Öffentlichkeitsfahndung der Hamburger Polizei nach über 100 Tatverdächtigen. Weiterlesen

Gesellschaft für Gemeinsinn e. V. lädt ein zur Diskussion im „Laden auf Zeit“

Welche Rolle spielt eigentlich Gewalt in unserer Gesellschaft und wem nützt sie?

Foto: Tim Wagner

Für alle LeserEs liegt zwar ein bisschen knapp vor der Bundestagswahl am 24. September, das wird der Veranstaltung der Gesellschaft für Gemeinsinn e.V. viel Aufmerksamkeit nehmen. Aber der G20-Gipfel in Hamburg fand halt mitten in der Urlaubszeit statt. Und danach haben die Hardliner unter den regierenden Politikern die Diskussion an sich gerissen und damit jeden Protest gegen eine Tagung der Mächtigen in Misskredit gebracht. Also vielleicht doch mal den 21. September im Kalender vormerken. Weiterlesen

Immer wieder Straßenschlachten in Connewitz

Linksextremismus: Eine ZDF-Doku macht Stimmung mit falschen Fakten

Blieb übrigens friedlich. "Die" Antifa war bereits am 2. September 2017 schon einmal in Wurzen. Foto: L-IZ.de

Für alle LeserNach den Gewalttaten beim G20-Gipfel in Hamburg haben Medien und Politiker den „Linksextremismus“ wieder für sich entdeckt. Während einige Journalisten um einen differenzierten Blick bemüht sind – sowohl im „Spiegel“ als auch im Fernsehmagazin „Panorama“ fanden sich beispielsweise sachliche Beiträge – gehen die Regierenden einen anderen Weg. Dieser führt so weit, dass die Innenminister der Union mittlerweile fordern, die Strafbarkeit des Landfriedensbruchs zu erweitern. So sollen künftig auch jene Personen strafrechtlich verfolgt werden, die Gewalttätern „Schutz in der Menge bieten“. Weiterlesen

René Hobusch (FDP): Forderungen nach schärferen Gesetzen nach G20-Krawallen sind Wahlkampfgetöse und Populismus

Foto: FDP Leipzig

Nach dem ersten Urteil des Amtsgerichtes Hamburg gegen einen mutmaßlichen Randalierer während des G20-Gipfels in Hamburg hat sich der stellvertretende Vorsitzende der FDP Leipzig zu Wort gemeldet: „Das erste Urteil nach den schweren G20-Krawallen in Hamburg zeigt, dass der Rechtsstaat wehrhaft ist und sich durchsetzen kann. Die neuerlichen Forderungen nach schärferen Gesetzen, die Innenminister de Maizière (CDU) und sein bayerischer Kollege Joachim Hermann (CSU) aufmachen, sind dagegen bloßes Wahlkampfgetöse und Populismus.“ Weiterlesen

Einen Monat nach dem Geholze gegen Connewitzer Kultureinrichtungen

Sachsens Innenminister weiß nichts über sächsische Randalierer in Hamburg

Foto: Tim Wagner

Für alle LeserNicht nur die AfD blamierte sich nach den Hamburger Krawallen zum G20-Gipfel mit Forderungen, die sächsischen Randalierer zu bestrafen, die da in Hamburg dabei gewesen sein sollen. Auch die Leipziger CDU preschte mit Forderungen in die Öffentlichkeit, die jeden Leipziger vermuten lassen mussten, die Hamburger Krawalle seien im Werk 2 und im Conne Island ausgeheckt worden. Augenscheinlich gut informiert, diese Politiker. Oder doch nicht? Weiterlesen

Veranstaltung im Pöge-Haus

Leipziger G20-Gegner diskutieren über das Geschehen in Hamburg

Foto: Tim Wagner

Alle reden nur noch über linke Gewalt, aber nicht über die Politik der G20, die friedlichen Proteste und die Übergriffe der Polizei – dieser Eindruck ist zumindest bei vielen Aktivisten entstanden, die aus Leipzig nach Hamburg gereist waren. Am Montagabend folgten etwa 100 von ihnen einer Einladung der Gruppe „Prisma“ ins Pöge-Haus, um über ihre eigenen Erfahrungen zu reden. Dabei wurde deutlich, dass die inhaltliche Auseinandersetzung erst am Anfang steht. Zudem sehen viele nun eine große Gefahr für linke Projekte. Weiterlesen

Aktivist_innen erzählen aus erster Hand

Veranstaltung am 17. Juli: Was bleibt von den G20-Protesten?

Foto: Tim Wagner

Seit dem vergangenen Wochenende bestimmt die Berichterstattung über die Proteste gegen die G20-Gipfel die bundesweite Presselandschaft. Dabei klaffen die Erfahrungen derjenigen, die sich an den Protesten beteiligten und das mediale Bild der Ereignisse weit auseinander. Auf der Veranstaltung werden Aktivist_innen aus erster Hand von ihren Erfahrungen berichten. Weiterlesen

Ein Bundesinnenminister im Allmachts-Modus

Thomas de Maiziére: Wenn Null-Toleranz-Politik immer radikaler wird

Foto: Tim Wagner

Für alle LeserDa fühlte sich nicht nur Enrico Stange an ein anderes Land erinnert, als Bundesinnenminister Thomas de Maizière jetzt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (früher: WAZ-Gruppe) seine Visionen mitteilte, wie er „potenzielle Gewalttäter“ künftig von Demonstrationsteilnahmen abhalten wolle: mit strengen Meldeauflagen und elektronischen Fußfesseln. Ist das schon Türkei? China? Abkupfern bei schlechten Vorbildern? Weiterlesen

Rückblick

G20-Tagebuch (3): Samstag – Ein kraftvoller Abschluss + Bildergalerie

Foto: Tim Wagner

Für FreikäuferNach der aufgelösten Autonomen-Demo am Donnerstagabend, den Blockadeversuchen am Freitag und den Krawallen in der Nacht zu Samstag stand am Wochenende die Großdemonstration gegen den G20-Gipfel als vermeintlicher Abschluss auf dem Programm. Etwa 75.000 Menschen aus vielen verschiedenen Spektren beteiligten sich daran. In der folgenden Nacht kam es erneut zur Randale. Unser Autor René Loch war vor Ort und hat Beobachtungen gemacht, die sich seitdem in der öffentlichen Diskussion nur unzureichend wiederfinden. Weiterlesen

Nachdenken über ... Machtdemonstrationen

summit policing & Gewollte Gewalt: In Hamburg ist nichts aus dem Ruder gelaufen

Foto: Tim Wagner

Für alle Leser„Warum die Höllendemo so schnell eskalierte“, titelte die „Welt“. Andere Medien kopierten die Schlagzeile „Polizeistrategie bei G20-Protesten ‚gescheitert‘“. Übrigens alle mit den hämischen Gänsefüßchen von dpa. Die Gänsefüßchen verpasste die stockkonservative Nachrichtenagentur, weil das dummerweise eine Aussage der Linken war. Wie kann die Linke es wagen, eine deutsche Polizeistrategie für gescheitert zu erklären? Weiterlesen

Gastkommentar von Christian Wolff: Dreiste Debatte um den G20-Gipfel

Foto: Tim Wagner

Für alle Leser„Fürsten sind Menschen, vom Weib geboren, und kehren um zu ihrem Staub; ihre Anschläge sind auch verloren, wenn nun das Grab nimmt seinen Raub. (Johann Daniel Herrnschmidt 1714 im Evangelischen Gesangbuch Nr. 303,2)“. Das ist schon ziemlich dreist: Der Minister, der für Grenzkontrollen und die Nachrichtendienste zuständig ist, Innenminister Thomas de Maizière, spielt sich wie so oft in der Vergangenheit als der Saubermann auf, der in Sachen G20-Gipfel alles richtig gemacht hat, und legt nach: Er verlangt im Verein mit der AfD Sachsen die Schließung von Einrichtungen in Leipzig wie Conne Island und Werk 2. Beweise, Weiterlesen

Rückblick

G20-Tagebuch (1): Donnerstag – Die Eskalation ging von der Polizei aus

Foto: Tim Wagner

Für FreikäuferDie Proteste gegen den G20-Gipfel dauerten nur einige Tage, die massiven Ausschreitungen sogar nur wenige Stunden. Welche Konsequenzen sich daraus ergeben werden, ist noch unklar, aber sie könnten Auswirkungen für viele Jahre haben. Aktuell dominieren vor allem die Stimmen jener, die das Geschehen nur aus der Ferne beobachtet haben. Unser Autor René Loch war vor Ort und schildert im ersten Teil des G20-Tagebuchs seine Eindrücke von der autonomen Demo am Donnerstagabend. Weiterlesen

G20-Gipfel auf der Straße

Ein Gedächtnisprotokoll: Was in Hamburg geschah

Foto: Jürgen Kasek

Für alle LeserWährend die mediale Aufarbeitung noch intensiv mit den Gewalttaten von Hamburg beschäftigt ist, gibt es zunehmend Berichte von Leipzigern, die die letzten Tage in der Hansestadt selbst miterlebt haben. Dass sich dabei teils vollkommen andere Perspektiven ergeben, als die, welche die Flut an brennenden Autos und fliegenden Flaschen sowie aufmarschierende Einsatzbeamten zeigen, liegt in der Natur der Sache. Überwiegend fanden in den vergangenen Stunden Konzerte, friedlicher Protest und Begegnungen in Hamburg statt. Der Grünen-Politiker und sächsischer Vorstandssprecher seiner Partei, Jürgen Kasek, schildert seine Eindrücke der letzten Stunden seit Donnerstag. Weiterlesen

Kommentar

G20: Wie im Krieg?

Foto: Tim Wagner

Für alle LeserDie Behauptung stammt von Spiegel Online, real stimmt sie nicht. Denn auch nach zwei Tagen steht kein einziges Haus in Hamburg in Schutt, Asche oder Flammen. Weltweit gesehen, eher eine kleine „Riot“ mit leicht lokalisierbarer und kurzer temporärer Ausdehnung. Da hat London in diesem Jahrhundert schon anderes erlebt. Auch die brennenden Autos sind im Wohlstandsland Deutschland noch immer kein Krieg, sondern offenkundig eine Frage von Versicherungspolicen. Dass Versicherungen im Sinne der Aktionäre wiederum in Deutschland schon lange keine Gewährleistungen mehr garantieren, erfahren gerade die Besitzer der angezündeten Autos. Weiterlesen

Kommentar: Der "weiße Block" steht

G20 und ein „Spielabbruch“: Der „weiße Block“ steht

Karikatur: Schwarwel / schwarwel.de

Für alle LeserEigentlich war alles vorher klar. Dann lief einfach das Drehbuch ab, was einige bereits vor dem G20-Gipfel für die „Welcome to hell“-Demonstration geschrieben hatten. Da hätten wahrscheinlich die 10.000 Demonstranten der Antikapitalismus-Demo am 6. Juli in Hamburg im Kriechgang die Straße herunterkommen können – die Polizei wäre beim Ablaufplan geblieben. Ob dieser jedoch rechtsstaatlich in Ordnung war, wird derzeit gern debattiert – nur leider mit einigen falschen Zungenschlägen und Schuldzuschreibungen, die pauschal nicht funktionieren. Fest steht: die Polizei ist zu einer Art Generalangriff übergegangen, der mehr als fragwürdig ist. Weiterlesen