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René Hobusch (FDP): Forderungen nach schärferen Gesetzen nach G20-Krawallen sind Wahlkampfgetöse und Populismus

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    Nach dem ersten Urteil des Amtsgerichtes Hamburg gegen einen mutmaßlichen Randalierer während des G20-Gipfels in Hamburg hat sich der stellvertretende Vorsitzende der FDP Leipzig zu Wort gemeldet: „Das erste Urteil nach den schweren G20-Krawallen in Hamburg zeigt, dass der Rechtsstaat wehrhaft ist und sich durchsetzen kann. Die neuerlichen Forderungen nach schärferen Gesetzen, die Innenminister de Maizière (CDU) und sein bayerischer Kollege Joachim Hermann (CSU) aufmachen, sind dagegen bloßes Wahlkampfgetöse und Populismus.“

    „Was wir brauchen, ist eine personell und auf der Höhe der Zeit gut ausgestattete Polizei sowie eine Justiz, die bereits vorhandene Gesetze und Strafrahmen auch anwendet”, so der Liberale und  Leipziger Rechtsanwalt René Hobusch in einer ersten Reaktion.

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