Thomas de Maiziére: Wenn Null-Toleranz-Politik immer radikaler wird

Da fühlte sich nicht nur Enrico Stange an ein anderes Land erinnert, als Bundesinnenminister Thomas de Maizière jetzt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (früher: WAZ-Gruppe) seine Visionen mitteilte, wie er „potenzielle Gewalttäter“ künftig von Demonstrationsteilnahmen abhalten wolle: mit strengen Meldeauflagen und elektronischen Fußfesseln. Ist das schon Türkei? China? Abkupfern bei schlechten Vorbildern?

Aus der „Zeit“ zitiert: „,Die Krawallmacher sollten die Demonstrationsorte gar nicht erst erreichen dürfen‘, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. ‚Wir sollten ihnen auferlegen, sich in bestimmten zeitlichen Abständen bei der Polizei zu melden oder ihnen notfalls Fußfesseln anlegen. Bei hochaggressiven sogenannten Fußballfans gehen wir doch auch so vor.‘“

„Dem Bundesinnenminister ist es in seinem Wahlkampfwahn offenbar egal, dass die Aufarbeitung der widerlichen Gewalt in Hamburg noch am Anfang steht und die Ermittlungsbehörden zunächst ihre Arbeit machen müssen. Wohlgemerkt: Der Innenminister spricht von ‚potentiellen Gewalttätern‘, nicht von überführten oder verurteilten“, kommentiert Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion in Sachsen, diesen Vorstoß des Bundesinnenministers.

„Im Rechtsstaat darf aber niemand aufgrund der bloßen – und durch den Staat getroffenen – Annahme, er oder sie könnte Straftaten begehen, in seinen Rechten beschnitten werden. Wo soll eine solche präventive Repression enden? Betrifft sie bald auch Menschen, die sich weniger Schwerwiegendes zuschulden kommen lassen, etwa Steuerbetrug oder Falschparken? Das mag absurd klingen, aber Ausnahmen von rechtsstaatlichen Grundsätzen bergen stets die Gefahr, dass weitere Dämme brechen.“

Was einen dann natürlich sofort an Sachsen erinnert und die nun seit 2011 systematischen Versuche, polizeiliche Ermittlungsbereiche deutlich über die rechtlichen Rahmensetzungen hinaus auszudehnen. Nicht ohne Grund wirkt Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) oft wie der Zwilling des Bundesinnenministers, bereit, jede neue Erfindung für polizeiliche Überwachung auch in Sachsen sofort einzuführen.

Das hat ja nicht erst mit Hamburg begonnen.

Auch die Verdammung – oder sollte man besser sagen: Kriminalisierung – des linken Protestes begann nicht erst in Hamburg. Für Sachsen steht Dresden 2011 dafür im Fokus, als der damalige Einsatzleiter an mehreren Stellen aggressiv gegen friedlich Protestierende vorging und hinterher ein ganzer Reigen von Ermittlungen auch gegen Abgeordnete und Gewerkschafter entfesselt wurde, dessen Krönung der Prozess gegen den Jenaer Studentenpfarrer Lothar König war. Der dann sensationell platzte, weil die vorgelegten Beweise der Polizei ganz und gar kein aggressives Handeln des Pfarrers belegten.

In diesen Rahmen gehört eigentlich, was jetzt eine ganze Reihe von Unionspolitikern zelebrieren. Ihnen kommen die Krawalle von Hamburg gerade recht. Wer einfach auf linke Randalierer wettern kann, der muss sich nicht mit den Ursprüngen der Proteste und ihren teilweisen Radikalisierungen beschäftigen.

Eindeutig aber verlässt der studierte Jurist de Maizière den gesetzlichen Boden, wenn er Menschen schon auf Verdacht hin mit Fußfesseln ausstatten und zur regelmäßigen Meldung bei der Polizei verdonnern will. Das war eher typisch für eine Polizei, die einmal das Wörtchen „Volks-“ davor führte.

So verwandelt man einen Staat, der sich mit dem durchaus ernstzunehmenden Phänomen eines deutlich zunehmenden Globalisierungs-Protestes konfrontiert sieht, völlig ohne Not in einen Polizeistaat.

„De Maizière will verschärfte Meldeauflagen und gegebenenfalls noch schärfere Maßnahmen, um vermeintlich oder mutmaßlich gewaltbereite Demonstrationsteilnehmer am Erreichen eines Demonstrationsortes zu hindern. Basieren soll das offenbar einzig auf Annahmen der Ermittlungsbehörden, nicht auf tatsächlichen Handlungen der oder des Betroffenen. Nicht irgendwer, sondern der Bundesinnenminister fordert also, das Versammlungsrecht abzuschaffen – denn ein Grundrecht besteht nur solange es von allen beansprucht werden kann. De Maizière entpuppt sich endgültig als Gefährder von Demokratie und Rechtsstaat“, zieht Stange sein Fazit aus dem Agieren des Bundesinnenministers.

Statt Ruhe auszustrahlen und eine professionelle Arbeit zu machen, agiert er wie ein kleiner Provinzpolitiker, dem Strafen und Disziplinierungsmaßnahmen gegen junge Leute gar nicht weit genug gehen können. Stange weiter: „Übrigens ist das verfassungsrechtlich hohe Gut, sich ohne Waffen und friedlich unter freiem Himmel zu versammeln, um damit in der Demokratie die eigene Meinung auszudrücken, nicht mit der persönlichen Neigung und reinen Privatsache eines Fußballfans gleichsetzbar.“

Was de Maiziére ebenfalls getan hat. Aber mit polizeilichen Auflagen werden auch gewalttätige Fußballfans nur bedacht, wenn ihnen ihre Tat nachgewiesen und vom Gericht festgestellt wurde. Dazu sind nun einmal Gerichte da: Nur sie stellen eine Straftat fest und schätzen das notwendige Strafmaß ein, das möglicherweise verhindert, dass jemand wieder straffällig wird.

Was de Maizière fordert, ist tatsächlich schon staatliche Willkür.

Und natürlich die Ohnmacht einer Regierung, die ganze Themenbereiche nicht mehr diskutiert, regelrecht ausblendet und auch keine Lösungen vorschlägt. So, wie es für das ganze Thema Europa zutrifft. Denn dass die Treffen der Mächtigen so viel Protest auslösen, hat nicht nur mit ihrer hermetischen Abschottung zu tun. Es hat auch damit zu tun, dass sie kaum noch Lösungen für die sozialen Probleme vieler Menschen – und auch Länder – anbieten.

Zumindest Emmanuel Macron, der neue französische Staatspräsident, hat ja jetzt endlich ein europäisches Investitionsprogramm gefordert, an dem sich auch die Deutschen stärker beteiligen. Denn für die EU gilt nun einmal: Wenn die Probleme der Einzelnen gelöst werden sollen, müssen sich alle darum kümmern – auch und gerade die Starken. Und zu den Problemen der EU gehört auch ihre falsche Struktur, die der EU-Kommission eine durch nichts kontrollierte wirtschaftliche Macht gibt, das EU-Parlament aber zu einer Art Bittsteller gemacht hat.

Die europäische Demokratie steht auf dem Kopf.

Auch dafür steht Hamburg. Was Gewalt nicht legitimiert.

Aber auch das gehört zum falschen Verständnis der heute Regierenden: Dass das mit ihrer Politik so gar nichts zu tun hat.

Hat es aber doch. Politik, die selbst zu Konsens und Korrektur nicht mehr fähig ist, bekommt ihr Spiegelbild vorgesetzt. Und ein Bestreben, die Globalisierungs- und Freihandelspolitik überhaupt ernst zu nehmen, ist nirgendwo zu sehen. Man macht immer weiter. Als könnte man sich andere Wege zur Stärkung von Wirtschaft und Demokratie gar nicht vorstellen.

Was natürlich Hardlinern wie Thomas de Maizière in die Hände spielt. Denn wo man nicht mehr miteinander redet, da greift man dann zu den ratlosen Mitteln der Schwarzen Pädagogik. Denn nichts anderes ist das, was de Maizière und seine Freunde nun schon seit geraumer Zeit immer verbissener fordern und auch in die Beschlussdokumente ihrer Innenministerkonferenzen schreiben.

„Bei jedem Politiker kommt irgendwann der Moment, in dem er seiner Aufgabe nicht mehr gewachsen ist“, sagt Enrico Stange. „Thomas de Maizière scheint so weit zu sein. Angesichts seines heutigen Vorschlages ist offensichtlich, dass der Jurist de Maizière den Rechtsstaat nicht mehr versteht oder verstehen will – und das ist die wohlwollende Lesart. Vielleicht wäre de Maizière im Ruhestand besser aufgehoben.“

Vielleicht. Aber wahrscheinlich wird sich dann ein ebenso rigoroser Nachfolger finden, der ebenfalls lieber demokratische Rechte einkassiert, nur damit ein politisch „alternativloser“ Weg nicht durch Korrekturen und Veränderungen „aufgeweicht“ werden muss. Da greift man lieber zum elenden Mittel der Eskalation und wertet damit die radikalisierten Gewalttäter erst so richtig auf. Alle Welt diskutiert jetzt über die „G20-Krawalle“, statt über die miserablen Ergebnisse dieses Treffens der mächtigen Ohnmächtigen.