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Abschiebung eines Auszubildenden aus Leipzig – Fehler finden und beheben

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    Am 5. September 2017 wurde Dhruv Lablai Patel trotz eines bereits am 26. Juli 2017 in das Berufsausbildungsverzeichnis eingetragenen Ausbildungsvertrages nach Indien abgeschoben. Der 24-jährige hatte nach einem umfassenden Deutschkurs und einem Einstiegs-Qualifizierungsjahr zum 01.08.2017 bei Auto Saxe in Leipzig seine Ausbildung zum KFZ-Mechatroniker begonnen. Laut Aussagen der Arbeitgeber war Dhruv Patel gut integriert, engagiert und beliebt bei seinen KollegInnen.

    Dazu Juliane Nagel, Stadträtin der Linken: „Die zuständigen Behörden der Stadt- und Landesebene müssen schleunigst aufklären was im Fall des jungen Mannes schiefgelaufen ist. Bekanntermaßen ist mit dem Integrationsgesetz ab August 2016 die Ausbildungsduldung, auch 3+2-Regelung, gesetzlich verfasst worden.

    Laut § 60a Absatz 2 Satz 4 Aufenthaltsgesetz ist ‚eine Duldung wegen dringender persönlicher Gründe im Sinne von Satz 3 zu erteilen, wenn der Ausländer eine qualifizierte Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf in Deutschland aufnimmt oder aufgenommen hat‘.

    Genau diese Regelung traf auf den jungen Mann zu. Laut seinen Aussagen hatte die Leipziger Ausländerbehörde mehrfach zugesichert, dass keine Abschiebung bevorstehen würde.

    Arbeitgeber beschwerten sich auch in der Vergangenheit des Öfteren über Abschiebungen, die trotz Ausbildungsduldungen vollzogen wurden. Offensichtlich gibt es sowohl Kommunikationsprobleme zwischen den verschiedenen beteiligten Behörden (in Sachsen: die Zentrale Ausländerbehörde, die die Abschiebungen vorbereitet und durchführt einerseits und die lokale Ausländerbehörde, die über die Vergabe von Duldungen entscheidet andererseits) und Unklarheiten bei der konkreten Umsetzung der gesetzlichen Regelung. Darunter dürfen aber nicht die Betroffenen leiden.

    Es bedarf der schnellen Aufklärung des aktuellen Falles und klare Regularien für die Umsetzung der 3+2-Regelung, damit es nie wieder zu unrechtmäßigen Abschiebungen kommt.

    Ich danke dem Arbeitgeber, dem Autohaus Saxe, dass Sie das Schicksal von Dhruv Patel öffentlich machen und damit  Behördenhandeln kritisch hinterfragen. Das kann auch andere ArbeitgeberInnen ermutigen, mögliche Verfehlungen durch Behörden nicht einfach hinzunehmen.

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