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Enrico Stange (Linke): CDU führt unredliche Debatte zur Kriminalität in Leipzig

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    Zur anhaltenden Diskussion über die Sicherheitslage in Leipzig erklärt Enrico Stange, Sprecher der Fraktion Die Linke für Innenpolitik: „Klarheit ist nötig. Innenminister Ulbig und der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Hartmann, sehen Leipzig erklärtermaßen erstens als Kriminalitätshochburg, zweitens als ‚Nummer Zwei‘ in der bundesweiten Kriminalitätsstatistik, drittens als besonders belastet durch organisierte Kriminalität (Stichworte Drogenkriminalität, Rockerbanden, Kriminalität in der Türsteherszene, zum Teil bis in migrantische Milieus) und Bandenkriminalität (Einbruch- und Wohnungseinbruchdiebstahl), viertens als Hochburg auch gewaltbereiter linksextremistischer Kreise. Wenn all das zutrifft, ergibt sich fachlich ein erhöhter Personalbedarf für die Polizei in Leipzig.“

    „Die Verweise auf den gemeindlichen Vollzugsdienst helfen nicht. Durch Gesetz und Verordnung der Staatsregierung sind dessen Aufgaben beschränkt, Zwangsmittel dem Polizeivollzugsdienst der Landespolizeibehörden vorbehalten. Deshalb ist übrigens der Einsatz von Schreckschusswaffen im gemeindlichen Vollzugsdienst der ‚Polizeibehörde Dresden‘ juristisch bedenklich und fachlich ein zweischneidiges Schwert. Man stelle sich Situationen vor, in denen diese Bediensteten scharf bewaffneten Kriminellen begegnen! Solche Lagen sind offenbar in Leipzig eher zu erwarten als anderswo. Deshalb hilft es nicht, den Stadtordnungsdienst zu einer Art Hilfspolizei aufzuwerten. Seine Streifentätigkeit in Parks und Wohngebieten ist nur als präventiver Akt denkbar und als vorübergehende Maßnahme zu begrüßen.

    Die Aufgaben der Polizei sollte jedoch nur die Polizei erfüllen. Es ist klar: Leipzig verfügt über eine geringere Polizeidichte als Dresden. Die Dresdner Reviere sind nur für das Stadtgebiet zuständig, während die Leipziger Reviere auch die umliegenden Städte und Gemeinden abdecken müssen (Markkleeberg, Markranstädt, Schkeuditz, Taucha, Borsdorf). Das hat nicht nur längere Wege zur Folge, das lässt auch die zu betrachtende Einwohnerzahl auf etwa 665.000 ansteigen. Wenn wir wollen, dass die Polizei Kriminalität besser vermeiden, bekämpfen und aufklären kann, muss die CDU-geführte Staatsregierung endlich dafür sorgen, dass genug Polizeibedienstete aus der Ausbildung in den Revieren ankommen. Bis dahin müssen wir auf die Bereitschaftspolizei mit verstärkter Unterstützung im Streifendienst zurückgreifen.“

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